Nach Vereinbarung in Genf: In Libyen schweigen die Waffen

Bislang hält der landesweite Waffenstillstand, auf den sich die Konfliktparteien am Freitag geeinigt haben. Die UNO kann einen Erfolg verbuchen.

Die Verhandelnden vergangene Woche in Genf Foto: reuters

Tunis taz | In Libyen ist der landesweite Waffenstillstand eingehalten worden, der unter Federführung der UNO in Genf unterzeichnet worden ist. Die zuvor nur mündlich vereinbarten lokalen Nicht-Angriffsabkommen hatten die Unterhändler von Chalifa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) und der Einheitsregierung in Tripolis unter Fajis al-Sarradsch am Freitag in ein umfangreiches Paket geschnürt.

Stephanie Williams, Leiterin der UN-Mission für Libyen (UNSMIL), sprach von einem „historischen“ Abkommen für Libyen. Ausländische Söldner müssten nun innerhalb von drei Monaten abziehen, so die Diplomatin. Libysche Militäreinheiten sollen sich in die Kasernen zurückziehen. Danach sollen alle bewaffneten Gruppen unter ein Kommando gestellt werden.

Während der Waffenstillstand in der Bevölkerung mehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen wurde, reagierten Verbündete der Kriegsparteien zurückhaltend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich skeptisch, ob die Vereinbarung eingehalten werden würde. Er kritisierte am Freitag, dass der Waffenstillstand nicht von höchster Stelle vereinbart worden sei. Die Türkei hat mehrere Tausend syrische Söldner und Militärberater nach Libyen geschickt und damit den Rückzug von Haftars Armee aus Tripolis erzwungen.

Türkische Militärs trainieren neuerdings auch die libysche Küstenwache und die Luftwaffe. Im Gegenzug hat die libysche Einheitsregierung umfangreiche Wirtschaftsabkommen mit der Türkei geschlossen. Zuletzt wurde der Wiederaufbau des internationalen Flughafens von Tripolis an ein türkisches Baukonsortium vergeben.

Der Hauptabschreckungsfaktor gegen die mit türkischer Hilfe aufgerüsteten westlibyschen Einheiten sind ein Dutzend russische Mig-29-Kampfflugzeuge, die auf dem Militärflughafen des zentrallibyschen Jufra stationiert sind. Haftars LNA kontrolliert immer noch die meisten Ölfelder und damit die Haupteinnahmequelle des Staats. Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner und angeheuerte sudanesische Rebellen, die aufseiten Haftars kämpfen, konnten eine geplante türkische Offensive auf die Ölfelder verhindern.

Abkommen bleibt vage

Der Leiter von Haftars Delegation in Genf, Mohammed Alamami, bezeichnete das Abkommen vom Freitag als wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Frieden in Libyen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, das Abkommen sei ein Schlüssel für die Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses. Dieser sei die Vorbedingung für die zugesagten Finanzhilfen sowie für ein weiteres Engagement der EU in Libyen.

Das Genfer Abkommen bleibt in vielen Punkten allerdings vage, etwa bei der von Tripolis geforderten Demilitarisierung der Stadt Sirte und der Ölfelder. Haftars Offiziere wollen in Zentrallibyen nur gemeinsame Patrouillen zulassen.

Laut Abkommen muss auch das Training von libyschen Militärs durch ausländische Berater beendet werden. „Werden die türkischen und russischen Militärs einfach so abziehen und damit freiwillig die Kontrolle über Afrikas ölreichste Region aufgeben?“, fragt der politische Analyst Wail al-Uscheibi aus Bengasi gegenüber der taz, „ich bezweifle das.“

Mit dem Waffenstillstand ist es der nur übergangsweise als UNSMIL-Chefin agierenden Williams gelungen, den politischen Übergangsprozess wieder in die Hände der UNO zu legen. Al-Uscheibi hofft, dass nun die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz aus dem Januar umgesetzt werden. Ab dem 9. November finden in Tunis Gespräche über die Schaffung einer gesamtlibyschen Regierung und über eine eventuelle Neuwahl statt. „Viele Milizen werden jede Gelegenheit nutzen, um den politischen Prozess zu torpedieren“, warnt al-Uschaibi.