Nach Übergriffen auf Einsatzkräfte: Ein bisschen Böller-Verbot
Nach Pyro-Schlachten und Angriffen auf Feuerwehr und Polizei will Berlins Innensenator 2019 Böllern in zwei weiteren Zonen verbieten.
Neun Feuerwehrleute wurden verletzt, ansonsten war es eine durchschnittlich verrückte Berliner Silvesternacht: 1.400 Feuerwehrleute waren für 446 Brände und 942 Rettungseinsätze im Einsatz. Eine „unschöne Entwicklung“ sei, dass es wie im Vorjahr wieder zu Übergriffen auf Einsatzkräfte gekommen ist mit Schwerpunkt in Neukölln (16) und Kreuzberg (6).
Auch als Reaktion auf diese Angriffe verbietet Innensenator Andreas Geisel (SPD) privates Feuerwerk 2019 in Zonen mit besonders viel Böllerei. Neben Übergriffen auf die Feuerwehr habe es 43 Angriffe auf die 1.600 Polizist*innen im Dienst gegeben. „Das geht gar nicht und muss gesellschaftlich geächtet werden“, so Geisel.
Im Steinmetzkiez in Schöneberg und am Hermannplatz darf laut Geisel nächstes Silvester keine Pyrotechnik benutzt werden – zusätzlich zu der bestehenden Verbotszone ums Brandenburger Tor. Insbesondere auf der Potsdamer Straße in Schöneberg hätten sich rund 150 Personen Schlachten mit Pyrotechnik geliefert.
Wie die Umsetzung funktionieren soll, ist noch unklar
Gleichwohl sah Geisel, dass Verbotszonen alleine keine Lösung sein können: „Man kann nicht ausschließen, dass es zu Verdrängungen kommen kann.“ Die Einsatzkräfte müssten daher in Bewegung bleiben. Zudem müsse man auf dem Schirm haben, dass Böllerei durch zusätzliche Polizeipräsenz nicht noch angestachelt würde, und verhindern, dass andere Gebiete vernachlässigt würden.
Ein Konzept für die Verbotszonen sowie ein neues Einsatzkonzept müsse man nun erarbeiten. Nur durch einen sehr hohen Aufwand, Sicherheitszäune und Taschenkontrollen sei etwa die Feiermeile am Pariser Platz böllerfrei zu halten. Wie das gleiche Resultat am Hermannplatz und in der Potsdamer Straße erzielt werden soll, ist noch unklar. Zudem solle die Polizeipräsenz an weiteren Schwerpunkten erhöht werden: Alexanderplatz, Gropiusstadt, Südstern, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee.
Innensenator Geisel (SPD)
Die CDU sprach sich für die Regelung aus, mahnte aber an, diese auch durchzusetzen – „ansonsten leidet die Autorität“, so Stephan Lanz im Innenausschuss. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich in ähnlicher Weise. Die FDP sprach von einem „Vollzugsdefizit“ und wollte mit Marcel Luthe wissen, inwiefern es für Verbotszonen überhaupt genug Einsatzkräfte gebe.
Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann (Grüne), nannte Verbotszonen „Quatsch“. Nur ein komplettes Böllerverbot in ganz Berlin helfe noch.
Das allerdings liege nicht in Berliner Hand. Der Senat kann laut Geisel Böllern nur stellenweise verbieten. Deswegen will die SPD eine Bundesratsinitiative anstoßen, um das Sprengstoffgesetz zu verschärfen: „Feuerwerk ist gefährlicher geworden, darüber braucht es eine Diskussion.“
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