Nach Übergriff in Clausnitz: Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Zunächst hieß es, es werde auch gegen Asylsuchende aus dem angegriffenen Bus ermittelt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Fragwürdige Bekanntheit erlangte Clausnitz an einem Freitag im Februar Foto: dpa

Dresden dpa | Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz.

Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil jene die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.

Ein grölender Mob hatte am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern wollen. Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade.

Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Comments

[V. Ohneland]

Was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun? Es scheint für manche eine nicht zu meisternde Kunst zu sein, den eigenen Rassismus zu erkennen.

 

Und Clausnitz: In meinem Wohnort gibt es einen Ausländeranteil von ca. 12 Prozent (Sachsen im Vergleich: ca. 2,8 %). Über den weltfremden Mob, der in Clausnitz behauptete, "Volk" zu sein, schüttelt man hier nur den Kopf. In welcher Parallelwelt leben diese Menschen?

 

Und noch was: Mich interessiert es durchaus mehr, dass sächsische Fremdenfeinde unter dem Schutz der örtlichen Polizei Parolen brüllen als dass es in Berlin in einem Flüchtlingsheim zu handgreiflichem Streit gekommen ist. Wenn Ihnen diese Auswahl der Themen nicht passt, machen Sie halt Ihre eigene Zeitung!

[V. Ohneland]

@V. Ohneland:

(Dieser Kommentar sollte eine Antwort auf den Kommentar von Ansgar Reb weiter unten sein.)

[Ansgar Reb]

Clausnitz wurde hochgespielt, weil (mutmaßlich rechte, fremdenfendliche) deutsche Bürger "Wir sind das Volk" rufen um gegen Einquartierungen zu protestieren. Alle Gazetten sind voll davon, alle wissen genau, was da vorgefallen ist, wer da "Hetzer" und "Mob" ist.

 

In Lichtenberg vermöbeln 40 Flüchtlingsheimbewohner 20 Neuankömmlinge, darunter eine Schwangere, bewaffnen sich mit Latten, schlagen die Security krankenhausreif und greifen die Polizei an. Nur 3 Festnahmen.

 

Darüber liest man nur kurz in der regionalen Presse.

 

Man merkt einfach, wie selektiv die Presse geworden ist. Und wenn die Situation kippt, dann heißt es irgendwann die Rechte hat recht. Ich bin nicht soweit und habe keine Lust von Festerling, Petry, Höcke und co regiert zu werden, aber die Fälschung und Verzerrung der Medien geht mir gehörig auf den Senkel.

[Ute Krakowski]

@Ansgar Reb:

Also, erstmal lieber Herr Reb, wäre es ganz schön, wenn Sie zu dieser Meldung auch einen Link hätten oder wenigsten ne Info, in welcher regionalen Presse Sie davon gelesen haben. Denn was diese Problematik betrifft, ist ja in der letzten Zeit vieles behauptet worden, was sich später als nicht so zutreffend herausgestellt hat.

[nzuli sana]

Es bleibt in dieser Gegend von Clausnitz also nur bei politischen Entscheidungen gegen wen ermittelt wird? Man muss also nur mal anrufen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@nzuli sana:

Nicht nur in Clauswitz wird nur dann ermittelt, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist.