Nach Treffen mit Habeck zu Windkraft: Söder gibt sich kompromissbereit
Der Ausbau der Windkraft kommt bundesweit nur langsam voran. Immerhin soll in Bayern bald mehr passieren.
An der Regel, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens das 10-Fache seiner Höhe betragen muss, will Bayern grundsätzlich festhalten. „Aber wir werden über Ausnahmen reden“, kündigte Söder an. Er habe „zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Bundes wichtig ist, dass alle mehr beim Wind machen“.
Habeck reagierte freundlich auf diese Ankündigung, machte aber zugleich deutlich, dass er substanzielle Veränderungen erwartet. Dabei ist der Bundesminister in einer komfortablen Verhandlungssituation, denn der Bund könnte das Recht der Länder, Abstandsregeln zu erlassen, durch eine einfache Änderung im Bundesbaugesetzes auch komplett streichen. Das deutete Habeck in der Pressekonferenz nur an.
„Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie angesprochen, aber ich wäre froh, wenn wir es anders machen könnten“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Er setze zunächst darauf, dass sich Bayern auf einen „konstruktiven Pfad“ begebe. Es dürfe nicht sein, „dass die größten Verhinderer den größten politischen Benefit bekommen“.
Nahezu komplett ausgebremst
Die 10H-Abstandsregel gilt als Hauptgrund dafür, dass in Bayern in den letzten Jahren kaum noch neue Windräder errichtet wurden. Dieser Trend bestätigte sich auch in den Zahlen für das Jahr 2021, den das Beratungsunternehmen Deutsche Windguard am Donnerstag präsentierte. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr in Deutschland 484 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.925 Megawatt in Betrieb genommen; nur rund 1 Prozent der Leistung entfiel dabei auf das flächenmäßig größte Bundesland Bayern. Nur in Sachsen, im Saarland und in den Stadtstaaten war die Zahl noch geringer.
Insgesamt entwickeln sich die Zahlen nach oben, allerdings auf niedrigem Niveau: Mit knapp 2 Gigawatt lag der Ausbau 30 Prozent höher als im Vorjahr und doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, aber immer noch kaum halb so hoch wie von 2014 bis 2017. In den nächsten Jahren muss sich dieser Wert verfünffachen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Ab 2027 soll er bei 10 Gigawatt liegen; das entspricht rund 2.000 neuen Windrädern pro Jahr.
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