Nach Todesschüssen in Bremen: Neue Ermittlungen gegen Polizei

Gegen den Polizisten, der im Juni einen psychisch kranken Mann erschossen hatte, wird wieder ermittelt. Ein Video liefert neue Beweise.

Eine Polizistin untersucht den Ort des Einsatzes, bei dem Idrissi tödlich verletzt wurde Foto: Sina Schuldt/dpa

BREMEN taz | Wieder aufgenommen werden die Ermittlungen gegen die Polizei, die im Juni letzten Jahres Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen erschossen hatte. Zumindest gegen einen der Be­am­t*in­nen – den, der die zwei tödlichen Schüsse abgesetzt hatte. Einen entsprechenden Bericht von Radio Bremen bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Grund dafür sei ein jetzt erst vorliegendes Video. Die gegen den Ermittlungsstopp eingelegte Beschwerde des Anwalts der Angehörigen von Idrissi war damit erfolgreich.

Im Oktober waren die Ermittlungen gegen zwei beteiligte Po­li­zis­t*in­nen eingestellt worden. Das zuvor gegründete Bündnis „Justice for Mohamed“ hatte dagegen protestiert.

Die zwei Schüsse waren nach Ermittlungsstand gefallen, nachdem eine Räumung von Idrissis Keller wegen eines Wasserschadens eskaliert war. Eine Sachbearbeiterin der Wohnungsbaugenossenschaft hatte die Polizei gerufen, weil Idrissi nicht kooperieren wollte.

Auf einem Handy-Video des Einsatzes war damals zu sehen, wie Idrissi ein großes Küchenmesser in der Hand hatte, als er im Hinterhof der Wohnanlage auf die Polizei traf. Ohne dass Idrissi sie angriff, hatten die Be­am­t*in­nen mehrfach geschrien, er solle das Messer weglegen und Pfefferspray eingesetzt. Erst danach war Idrissi auf einen der Beamten zugelaufen – und erschossen worden.

Jan van Lengerich, Anwalt

„Was man im Video sieht, belastet die Polizisten“

Der Wohnungsbaugesellschaft sei bekannt gewesen, dass Idrissi „psychisch krank war“, sagte Aicha Meisel-Suhr, Idrissis Tochter, im Oktober der taz. Ihrer Meinung nach starb er „durch einen fehlerhaften und unkoordinierten Einsatz der Polizei“. Für sie ist daher unverständlich, dass die Wohnungsbaugesellschaft die Polizei rief und nicht die sozialpsychiatrischen Betreuer.

Das neue Video kläre nun, was unmittelbar nach den Schüssen geschehen war, sagt Anwalt Jan van Lengerich. Es zeige – im Gegensatz zum alten Video – „das Verhalten der Polizisten nach den Schüssen“. Das Video sei von strafrechtlicher Bedeutung, sagt er. „Was man da sieht, ist etwas, was die Polizisten belastet.“ Sie hätten mehr tun müssen, um das Leben des Menschen, auf den sie eben geschossen haben, zu retten, meint der Anwalt. Mehr will er zu dem Inhalt des Videos nicht sagen. Nun sei es Sache der Staatsanwaltschaft, das Geschehen neu zu bewerten.

Allein wegen des Videos müsste die Sache vor Gericht landen, sagt er. Aber es gebe noch mehr: Van Lengerich kritisiert auch die anschließenden Ermittlungen der Polizei. Fotos oder Videos vom Tatort gebe es keine – obwohl das selbst bei jedem Verkehrsunfall Standard sei.

Das Video, das jetzt die neuen Ermittlungen ausgelöst hat, habe sich seine Mandantin Meisel-Suhr selbst von einem Anwohner besorgt, der gefilmt hatte. „Die Polizei hat es nicht für nötig befunden nachzufragen“, sagt van Lengerich. Er ist sich sicher, dass „nicht ordentlich“ ermittelt wurde. Seine Man­dan­t*in­nen hätten es verdient, dass aufgeklärt wird, ob etwas vertuscht wurde.

Seine Beschwerde ist lang, sagt der Anwalt. Die Polizei habe „Mist gebaut“. Der Tod von ­Idrissi hätte nicht sein müssen. Und dann habe die Polizei auch nur „halbherzig ermittelt – und die Staatsanwaltschaft hat das hingenommen“.

Laut Arne Kluger, Sprecher der Bremer Generalstaatsanwaltschaft, sei das Ermittlungsverfahren nun wieder im „ursprünglichen Status“ und „offen“ wie jedes andere. Neue, aber auch damals schon vorliegende Beweise würden beachtet werden.

Meisel-Suhr hofft nun, dass die Tat „vernünftig aufgearbeitet“ wird. „Wir haben vorher schon an die Gerechtigkeit und die Vernunft der Generalstaatsanwaltschaft appelliert.“ Aus Respekt habe man in letzter Zeit nichts mehr von sich gegeben, weil man die Ermittlungsergebnisse abwarten wollte. Nun sei die Hoffnung wieder da, dass „es einen gerechten Weg geht“.

Comments

[Daniel Drogan]

Wann wird dies an eine unabhängige Behörde abgegeben? Hier seiht man doch schon das die Polizei gar nicht gewillt ist, korrekt zu ermitteln. In anderen Fällen wäre der Polizeipräsident schon längst ins wanken kommen.

[Uranus]

Die Polizei solle womöglich gegen eigene Kolleg*innen ermitteln, die Staatsanwaltschaft, die generell mit gleicher Polizei kooperiert, den Fall führen? Nicht verwunderlich, dass da für gewöhnlich Verfahren eingestellt werden.