Nach Streit um Kosten: Union stimmt Deutschland-Ticket doch zu

Das Deutschland-Ticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert – und könnte auch danach noch fortbestehen.

Das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert   Foto: Jochen Tack/imago

Berlin rtr | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Deutschland-Ticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“

Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Reuters-Informationen am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschland-Ticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen.

Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden. Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle.

Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.

Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Die Kosten teilen sich Bund und Länder.

Comments

[Bolzkopf]

Schwarz-Gilb will keine Verkehrswende.



Um's Verrecken nicht.

Und wenn die sich ein paar Millimeter in diese Richtung bewegt, dient dies nur dazu den Staub aufzuwirblen der uns die Sicht vernebeln soll.

[Lichtenhofer]

Bin als Nürnberger u.a. der 3er-Koalition sehr dankbar für die Einführung des "49€"-Tickets. Es gilt für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr im Verbund, entlastet dort entscheidend vor dem motorisierten Individualverkehr bzgl. Emissionen, Infrastruktur, Aufenthaltsqualität, externalisierter Folgekosten, ... und ist damit logischerweise vorrangig Ländersache, d.h. auch bzgl. Finanzierung der Defizite.



Merz hat das zumindest im Hinblick auf den bundespolitischen Wahlkampf unter Abwägung potentieller Wählerstimmen (vorübergehend?) auch eingesehen. Sein bayerntümelndes Alter Ego Söder spielt in wahlkampftaktischer Tradition der strauss'schen CSU - und im Hinblick auf die große nicht lernfähige Fraktion eingefleischter Autofahrer - natürlich die olle Karte des bayerischen Provinzialismus: Mir san besser, aber zahln solln die andern.

[CarlaPhilippa]

13 Mio Nutzer:innen sind ein Argument, wenn eine Wahl bevorsteht. Gecancelt wird danach.

[CarlaPhilippa]

Eine bevorstehende Bundestagswahl kann doch Einiges bewirken. Gestrichen wird das Ticket dann wohl 2026.

[Philippo1000]

Es geht also doch!



Es bleibt zu hoffen, dass die Union auch noch in anderen Fragen für Deutschland stimmen wird.



Söder und Linnemann haben den Mund wohl etwas zu voll genommen.



Glücklicherweise gibt es auch in der Union noch Mitdenker, die den Imageschaden der Bremser haben kommen sehen.



Schön, wenn der Bundestag zeigt, dass er bereit ist, im Interesse der BewohnerInnen dieses Landes zu handeln und nicht nur im Parteiinteresse.

[Thomas Koll]

Sehr gut. Und jetzt noch die Milliarden aus der CO2 Steuer ins Deutschland-Ticket stecken damit man den Preis wieder so niedrig bekommt dass es sich mehr Autofahrer in die Öffis umsteigen.

[Der Cleo Patra]

Der eigentliche Grund warum die Union zustimmte ist, dass die Kosten auch in den Ländern schon in den Haushalten sind und somit geplant.