Nach Rücktritt von Vietnams Präsidenten: Übergangsfrau an Vietnams Spitze

Das Parlament kann sich nicht auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen Staatspräsidenten einigen. Jetzt bleibt erst einmal die Vizepräsidentin.

Wird Vietnams Übergangspräsidentin, die bisherige Vizepräsidentin Vo Thi Anh Xuan   Foto: Ida Marie Odgaard/Scanpix/picture alliance

Berlin taz | In Vietnams Nationalversammlung ist am Mittwoch der Versuch gescheitert, einen Nachfolger für den zurückgetretenen Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc zu wählen. Die Parlamentsabgeordneten konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen.

Im Ergebnis wird die 52-jährige Vizepräsidentin Vo Thi Anh Xuan bis zu einer Neuwahl die Amtsgeschäfte führen. Vietnam hat damit endlich wieder eine Frau in einem der wichtigsten Staatsämter, wenn auch nur als Interimslösung.

Zuvor hatte die Nationalversammlung den am Vortag zurückgetretenen Präsidenten Phuc von seinen Aufgaben entbunden. Die Parlamentssitzung dauerte deutlich länger als angekündigt, Journalisten wurden von der Nachfolgedebatte ausgeschlossen.

Wie die taz aus gut unterrichteten Kreisen in Hanoi erfuhr, soll es über den Kandidaten To Lam, den Innenminister, eine heftige Debatte gegeben haben.Letztlich konnte der innenpolitische Hardliner sich nicht durchsetzen, die Widerstände waren zu groß.

Hardliner To Lam war nicht durchzusetzen

Dabei ging es vermutlich eher nicht darum, dass To Lam laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes von 2018 als Auftraggeber der völkerrechtswidrigen Entführung von Trinh Xuan Thanh 2017 von Berlin nach Hanoi gilt und dass es möglicherweise einen deutschen Haftbefehl gegen ihn gibt. Den Abgeordneten war eher suspekt, dass der mit erheblicher krimineller Energie ausgestattete Viersternegeneral die Antikorruptionskampagne in Vietnam überzieht. Dadurch geraten auch Unschuldige ins Visier, die einem anderen politischen Flügel innerhalb der Kommunistischen Partei angehören als der Innenminister.

To Lam stand 2021 kurz vor seiner Absetzung als Innenminister: Er hatte sich bei einem Besuch in London dabei filmen lassen, wie er sich in einem sündhaft teuren Restaurant ein vergoldetes Steak geradezu füttern ließ, während in Vietnam viele unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie litten. Der Preis für das Steak soll das Monatseinkommen eines vietnamesischen Ministers überschritten haben, Korruptionsverdacht lag in der Luft. Die BBC hatte das Video online gestellt, es ging in Vietnam viral.

Seiner Absetzung entkam der Hardliner, indem er sich als Aufdecker einer Korruptionsaffäre um Coronatests inszenierte, in die andere führende Politiker involviert waren. Letzten Sommer hatte sich To Lam zudem unbeliebt gemacht, indem er einen neuen vietnamesischen Reisepass einführte, der international nicht anerkannt wurde und so für die Inhaber wertlos war.

Mit der Südvietnamesin Vo Thi Anh Xuan steht ein zwar blasses, aber freundliches weibliches Gesicht an Vietnams Staatsspitze. Die Gymnasiallehrerin und erfahrene Kommunalpolitikerin ist seit 2021 Vizepräsidentin. Ihr liegen besonders Frauenrechte am Herzen. Aus Flügelkämpfen, die vor allem von Männerseilschaften ausgetragen werden, hat sie sich, soweit ersichtlich herausgehalten.

Dass sie 2021 zur Vizepräsidentin gewählt wurde, liegt auch daran, dass diese Position in Vietnam seit Jahren einer Frau vorbehalten ist. Bis 2021 war auch die deutlich einflussreichere Position einer Parlamentspräsidentin weiblich besetzt. So viel Frauenquote hielten die Männerbünde dann aber doch nicht mehr für nötig.

Bis wann Vo Thi Anh Xuan amtiert, hängt davon ab, wann sich die Männer auf einen Nachfolger einigen. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Trend fortsetzt, dass immer mehr Männer aus dem Sicherheitsapparat in die Führungsriege drängen und dort Wirtschaftskompetenz und liberale Töne verdrängen.

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[Herry Kane]

"Vietnam ist ein Einparteienstaat, in welchem die Kommunistische Partei Vietnams die Einheitspartei darstellt und somit das Monopol auf die Macht innehat. Die Menschenrechtslage ist problematisch. Die Presse wird entsprechend der Regierungsmeinung zensiert und die Zivilgesellschaft stark überwacht." (wikipedia)