Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Aussicht
Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen.
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afp | Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. „Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss man dann nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“
Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich ansteigt. Vor allem zahlreiche Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden Repressalien eine Zukunft im Ausland, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Die Entlassungen und Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung.“
CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die Türkei ausgeübt werden, forderte er. „Denn so kann es nicht weitergehen, wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte bei „Maybrit Illner“, in der Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de facto eine Diktatur“. Die Außenpolitikexpertin forderte Sanktionen gegen die Regierung von Erdogan.
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