Nach Polizeieinsätzen in Ellwangen: Grüne kritisieren „Ankerzentren“
Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial.
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afp | Nach den Vorfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren kritisiert. „Ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Polizei an der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen durch Gewalt oder entsprechende Drohungen gehindert wird“, sagte Mihalic am Donnerstag. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten aber auch, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.
„Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zentren „auch aus Sorge um die Kolleginnen und Kollegen ablehnt“.
„Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die GdP kritisiert die Pläne und lehnt einen Einsatz der Bundespolizei in den Einrichtungen ab.
In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Mann in Gewahrsam.
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