Nach Misstrauensvotum in Südafrika: Abtritt nicht vor Jahresende

Präsident Zuma bleibt nach der Vertrauensabstimmung zunächst im Amt. Die nächste Kandidatin seiner Partei könnte seine Exfrau werden.

Freut sich über den Ausgang des Misstrauensvotums: Südafrikas Präsident Jacob Zuma   Foto: reuters

BERLIN taz |Wieder einmal hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma ein Misstrauensvotum überstanden. 177 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend im Parlament für den Misstrauensantrag der Opposition, 198 dagegen. Für viele Beobachter war das keine Überraschung – schließlich sind viele Abgeordnete bei der Postenvergabe von Zuma abhängig. Aber es gab bei dieser Wahl einen wichtigen Unterschied: Mehrere Dutzend Überläufer aus den eigenen Reihen stimmten gegen Zuma. Möglich machte dies der Umstand, dass die Abstimmung erstmals geheim war.

Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hält 249 der 400 Sitze im Parlament, die Opposition 151. Ein Stimmenverhältnis von 198 zu 177 für Zuma heißt, dass zahlreiche ANC-Abgeordnete rebelliert haben. Dabei gab es erheblichen Druck seitens der Führung der Partei genug, für Zuma zu stimmen.

Aber ist Zumas Position mit der Wahl gestärkt worden? Viele sehen eher eine Verstärkung der Krise in der ehemaligen Befreiungsbewegung Nelson Mandelas. Somit werden auch die massiven Probleme des Landes nicht geringer. Derweil scheint Zumas Einfluss innerhalb der Partei jetzt geschwächt, seine Tage im Amt scheinen gezählt.

„Dieser Sieg im Parlament bedeutet die Fortsetzung einer geschwächten Form seiner Macht, denn am Ende ist es eine ernsthafte Peinlichkeit für Zuma“, sagt die politische Kommentatorin Susan Booysen. Die Lage des Präsidenten bleibe prekär und stelle die Partei unter massiven Stress.

Sie verliert ohnehin zunehmend an Einfluss: 2016 gewann die Opposition bei Kommunalwahlen in den Metropolen Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth und fügte dem ANC die schwerste Niederlage seit der demokratischen Machtübernahme 1994 zu. Die oppositionelle DA (Demokratische Allianz), die das Misstrauensvotum angestrengt hatte, fordert nun vorgezogene Neuwahlen.

„Zumxit“ erst zum Jahresende

Das will der ANC natürlich nicht zulassen, und er muss es auch nicht. Von einer Partei, die nach wie vor weit mehr als 50 Prozent der Unterstützung des Volkes genießt, sei auch gar nichts anderes zu erwarten, sagt der politische Analyst Daniel Silke. Es sei naiv, zu glauben, der ANC erlaube der Opposition, das gescheiterte Parlamentsvotum als Gewinn zu buchen und möglicherweise noch vorzeitige Wahlen einzuleiten.

„Zumxit“, wie der Abgang Zumas in Südafrika gern genannt wird, ist nicht vor Jahresende zu erwarten. Im Dezember bestimmt der ANC auf einem Parteitag seinen Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen 2019. Es gibt wenig Anreize für unzufriedene ANC-Politiker, noch vor dem Parteitag ihre Karriere aufs Spiel zu setzen, und sei es mit einer anonymen Gegenstimme im Parlament. Es sei denn, die Partei ruft Zuma doch noch vorzeitig zurück. Es stehen auch noch Gerichtsverfahren wegen Betrugs aus.

„Zuma wird letztendlich abtreten, aber im Einvernehmen mit sich selbst, auf Wunsch der Partei und wenn seine Befürworter beim Parteitag im Dezember gewinnen“, sagt der Ökonom Peter Attard Montalto. Das würde bedeuten, seine Exfrau, die ehemalige südafrikanische Außenministerin und Exkommissionschefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, wird die nächste ANC-Präsidentschaftskandidatin. Ihr größter innerparteilicher Herausforderer ist der ehemalige Gewerkschaftsboss und jetzige Millionär Cyril Ramaphosa.