Nach Militärputsch in Mali: Mission auf Eis gelegt

Die EU stoppt ihre Militärausbildung in Mali, zieht aber nicht ab. Die Soldaten waren ohnehin lange inaktiv.

Ein Bundeswehrsoldat bei der Ausbildung malischer Soldaten

Vorerst ist die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali gestoppt Foto: Thomas Wiegold/photothek/imago

COTONOU/BERLIN taz | Die EU stoppt aufgrund des Militärputsches temporär ihre Missionen in Mali – einen Unterschied macht das aber nicht. „Sie sind immer noch da, und sie werden die Arbeit sobald wie möglich wieder aufnehmen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Aufgrund der Coronapandemie ist die EU-Trainingsmission für Malis Streitkräfte „EUTM Mali“ allerdings schon seit Anfang April ausgesetzt.

Aufgrund der Kontakte zwischen Soldaten sei die Sicherheit nicht gewährleistet, hieß es damals. Dann wurde auch noch ein EU-Soldat positiv getestet, und ein Großteil des Personals verließ das Land. Für EUTM sind laut Bundeswehr derzeit noch 75 Soldat*innen in Mali; Ausbildung betreiben sie derzeit nicht, mit Ausnahme einer laufenden zweiwöchigen „Basisausbildung in der taktischen Sanitätsversorgung“; ebensowenig die Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel Mali.

So hatte es wenig mit der Realität zu tun, dass Ende Mai der Bundestag der Ausweitung der deutschen Beteiligung an EUTM Mali zustimmte. Künftig sollten statt 350 bis zu 450 Soldat*innen entsendet werden. Auch will man nicht mehr nur in Mali ausbilden, sondern auch in Nachbarländern.

Nun liegen diese Planungen auf Eis – dank des Sturzes des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta am 17. August ausgerechnet durch die Armee, die seit sieben Jahren von der EU-Mission eine Grundausbildung erhält, an der laut Borrell 90 Prozent der malischen Soldaten teilgenommen haben. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte am Mittwoch ferner: „Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt.“

Internationale Ausbildung der Putschisten

Nach einem Bericht haben zwei der Putschisten einst in Deutschland studiert, einer an der Bundeswehruniversität München. Ausbildung in höheren Rängen gab es auch anderswo: In Russland haben Juntamitglieder Malick Diaw und Sadio Camara studiert, und Frankreich und die USA arbeiten mit Malis Spezialkräften, deren Kommandeur Assimi Goita jetzt Malis Militärjunta führt.

Goita soll auch einen Kurs in Terrorbekämpfung am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen belegt haben, eine Partnerinstitution Deutschlands und der USA. Die USA haben ihre Zusammenarbeit mit Malis Streitkräften in Reaktion auf den Putsch ausgesetzt, doch traf sich die US-Botschaft in Bamako am Donnerstag als erste mit der Militärregierung.

Deutschlands militärische Zusammenarbeit mit Mali war am Mittwoch Thema im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Alle internationalen Instanzen haben den Putsch verurteilt – aber eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten ist vom Tisch, seit dieser diese Woche gesagt hat, er wolle das gar nicht. Es geht jetzt nur um seine Freilassung und den Übergang zu einer zivilen Neuordnung.

Der erste Schritt erfolgte am Donnerstag: Keïta kam in Bamako frei. Juntachef Goita erklärte, man wolle nun den gemeinsamen Antiterrorkampf mit den ausländischen Truppen fortsetzen. Frankreichs Generalstabschef, General Lecointre, rief die EU dazu auf, ihr Trainingsprogramm wiederaufzunehmen: „Man muss in der Lage sein, eine politische und eine militärische Realität voneinander zu unterscheiden.“

Deutsche Soldaten „wohlauf“

Doch das Mandat von EUTM Mali sieht die Unterstützung der „legitimen Autoritäten“ vor – das schließt eine förmliche Zusammenarbeit mit einer Militärjunta aus. „Es ist eine Frage des Prinzips“, sagt Politikexperte Issaga Kampo in Bamako.

Und die deutschen Soldaten in Mali? Drei Tage nach dem Putsch gab die Bundeswehr bekannt, sie seien „wohlauf“. Ihre Lager würden sie vorerst jedoch nicht verlassen, sondern in Koulikoro 60 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Bamako sowie in Bamako selbst bleiben.

Die 900 deutschen Soldaten bei der UN-Mission (Minusma) in Gao, weit weg von Bamako, machen weiter, als sei nichts geschehen. „Die deutschen Soldaten der Minusma in Gao führen ihren Auftrag derzeit unverändert fort“, erklärt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

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