Nach Korruptionsvorwürfen: Litauens Regierungschef tritt zurück

Gintautas Paluckas ist zurückgetreten. Dem Sozialdemokraten wird Korruption vorgeworfen.

Gintautas Paluckas, Premierminister Litauens kündigt seinen Rücktritt an Foto: Mindaugas Kulbis/ap/dpa

Berlin taz | Das war’s dann wohl: Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas ist am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Auch den Parteivorsitz gab er ab. Der Grund für seine Entscheidung sei eine inakzeptable Situation rund um den Druck auf seine Angehörigen gewesen. „Ich sehe, wie sehr die Angriffe zu weit gehen und meine Frau sowie meine Familie betreffen. Ich kann nicht zulassen, dass sie zu Geiseln dieser Geschichte werden“, sagte Paluckas.

Er glaube jedoch nicht, als Premierminister grundlegende Verfehlungen begangen zu haben, vielmehr habe er seine Pflichten als Premierminister ehrlich erfüllt, „so wie ich es verstanden habe und konnte“. Vor seiner Amtszeit habe er allerdings Fehler begangen, für die er sich entschuldige, so der 45-Jährige weiter. Der Ankündigung von Paluckas war eine entsprechende Erklärung von Präsident Gitanas Nausėda vorausgegangen. Paluckas Entscheidung halte er nicht für zu spät, sagte Nausėda.

Paluckas hatte den Posten des Ministerpräsidenten in dem baltischen Staat seit dem 12. Dezember 2024 inne. Seine Sozialdemokraten regieren in einer Koalition mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen und der erst 2023 gegründeten populistischen Morgenröte von Nemunas.

In den vergangenen Wochen war Paluckas immer stärker unter Druck geraten. Mitte der Woche hatte die Demokratische Union für Litauen damit gedroht, aus der Regierung auszusteigen. Das hätte die Koalition, die dann nur noch die Unterstützung von 71 der insgesamt 141 Parlamentsabgeordneten gehabt hätte, extrem verwundbar gemacht.

Krumme Geschäfte

Im Kern geht es um Recherchen über einige Geschäftspraktiken von Paluckas, die einige Nachrichtennetzwerke im Juli öffentlich gemacht hatten. Die pikanten Enthüllungen riefen Antikorruptions- und Strafverfolgungsbehörden auf den Plan, sie leiteten Ermittlungen ein.

So soll ein Unternehmen, dessen Miteigentümer Paluckas ist, Elektrobatterien an eine andere Firma namens Dankora verkauft haben, die seiner Schwägerin gehörte. Den Deal finanzierte eine Regierungsbehörde. Am Donnerstag zuvor durchsuchte die litauische Behörde für Finanzkriminalität die Büros von Dankora.

Erwartet wird, dass jetzt die gesamte Regierung zurücktritt, um sich dann erneut zu konstituieren. Wer Paluckas nachfolgen könnte, ist noch unklar. Auch Staatschef Nausėda wollte bestimmte Namen nicht kommentieren. Es gebe aber mehrere mögliche Bewerber*innen, sagte er.