Nach Hongkongs „Regenschirm-Protesten“: Demokratie-AktivistInnen vor Gericht

In Hongkong gibt es für die „Regenschirm-Aktivistinnen“ auch vier Jahre danach noch viel Sympathie. Neun von ihnen wird nun der Prozess gemacht.

Regenbogen-Bewegung erhielt ihre Namen dadurch, dass ihre Anhänger die Schirme zur Abwehr von Tränengas einsetzen mussten   Foto: reuters

Peking taz | Die Proteste sind längst abgeflaut. Das Logo mit dem schwarzen Regenschirm auf gelbem Hintergrund ist im Stadtbild kaum noch zu sehen. Auch an den Universitäten, wo die Demokratie-Bewegung einst ihren Lauf nahm, ist nur noch wenig von der Proteststimmung zu spüren.

Als jedoch der ehemalige Juradozent Benny Tai, der noch amtierende Soziologieprofessor Chan Kin Ma und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming am frühen Montagmorgen das Gerichtsgebäude im Regierungsviertel von Hongkong betreten, bricht Jubel aus.

Tausende Unterstützer haben sich hier spontan zusammengefunden, um die drei zu unterstützen. „Friedlicher Widerstand“ rufen sie und „Universal Suffrage“ – echte freie Wahlen. Beides waren die zentralen Schlachtrufe der Regenschirm-Bewegung von 2014.

Vier Jahre ist es her, dass Zehntausende auf Hongkongs Straßen zogen und über Wochen das Finanz- und Geschäftsviertel der südchinesischen Handelsmetropole lahmlegten. Sie forderten mehr Demokratie und freie Wahlen, einige auch die komplette Unabhängigkeit vom autoritär geführten China.

Vorwurf der Verschwörung

Tai, Chan und Chu waren neben den Studenten die Ikonen dieser Protestbewegung. Sie hatten 2013 die Bewegung Occupy Central gegründet und sich im Jahr darauf den Studentenprotesten angeschlossen. Die Bewegung erhielt ihren Namen von den Regenschirmen, mit denen sich die Teilnehmer eigentlich gegen Sonne und Regen schützen wollten, die sie dann aber auch zur Abwehr von Tränengas anwenden mussten, das von der Polizei eingesetzt wurde.

Ich habe Vertrauen, dass die Gerichte in Hongkong noch unabhängig sind

Benny Tai, Aktivist und Juradozent

Nun wird den drei Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie bei den Demonstrationen 2014 zur Störung der öffentlichen Ordnung aufgerufen zu haben. Sie hätten zudem dazu beigetragen, über Wochen hinweg den Verkehr und das Geschäftsleben zu beeinträchtigen.

Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Neben ihnen stehen sechs weitere AktivistInnen vor Gericht, darunter die Parlamentsabgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun.

Hongkong war bis zur Übergabe an die Volksrepublik China 1997 eine britische Kronkolonie und genießt unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ für weitere 50 Jahre einen Sonderstatus mit eigener Währung, Meinungsfreiheit, Wahlen und eigentlich auch einer unabhängigen Justiz. All das existiert in der Volksrepublik nicht.

Justiz unter der Fuchtel Pekings?

Doch die chinesische Führung in Peking hat in den letzten Jahren – insbesondere seit Xi Jinpings Machtübernahme als Staats- und Parteichef – nicht nur in der Volksrepublik die Zügel angezogen und geht dort rigoros gegen kritische Anwälte, Journalisten, Schriftsteller und Künstler vor. Der lange Arm Pekings ist auch in Hongkong immer mehr zu spüren.

Äußerst aggressiv gehen die Hongkonger Behörden gegen die Demokratie-Aktivisten vor. Parteien und Gruppierungen, die sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs vom chinesischen Festland einsetzen, sind verboten. Bereits gewählte Parlamentsabgeordnete, die mit Unabhängigkeitsbefürwortern sympathisieren, wurden abgesetzt.

Die Aufenthaltsgenehmigung des Hongkong-Korrespondenten der Financial Times wurde nicht verlängert, weil er als Vorsitzender des Vereins ausländischer KorrespondentInnen einen Unabhängigkeits-Aktivisten zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Journalist musste bereits ausreisen.

Offenbar steht auch die Justiz zunehmend unter der Fuchtel Pekings. Haben Hongkongs RichterInnen in der jüngeren Vergangenheit bei friedlichen Protesten AktivistInnen allenfalls wegen Ordnungswidrigkeiten belangt, fällen sie inzwischen auffällig harte Urteile. Die Studentenführer Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow sind bereits zu Hunderten von Sozialstunden verurteilt worden. Gegen Tai, Chan und Chu rechnen Prozessbeobachter nun mit sehr viel härteren Strafen.

Buchhändler und Verleger verschwanden

Der Prozess sei „ein Akt der Vergeltung, der darauf abzielt, die Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen“, kritisiert Mei-kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong, in einer Erklärung. Er warnt vor „einschüchternden Auswirkungen“ auf die freiheitliche Gesellschaft der früheren britischen Kronkolonie und fordert, dass die Anklagen gegen alle neun AktivistInnen fallen gelassen werden. Sie hätten allesamt ihr legitimes Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt.

Zum Teil hat die chinesische Staatssicherheit aber auch schon unmittelbar eingegriffen – ein klarer Verstoß gegen Hongkongs Autonomiestatus. Vor zwei Jahren verschwanden plötzlich fünf Buchhändler und Verleger, die dafür bekannt waren, Peking-kritische Bücher zu verkaufen. Zwei von ihnen tauchten ein paar Wochen später in der Volksrepublik wieder auf – mit öffentlichen Geständnissen im chinesischen Staatsfernsehen.

Bei dem Prozess gegen Tai, Chan, und Chu spricht Studentenführer Joshua Wong von einem „Wendepunkt“, an dem die Welt den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong erkennen könne. Jetzt werde klar, „dass sich die politische Verfolgung nicht nur gegen junge Leute richtet, sondern auch gegen Professoren, Anwälte und Abgeordnete“.

„Ich habe Vertrauen, dass die Gerichte in Hongkong noch unabhängig und gerecht sind“, sagt der angeklagte ehemalige Jura-Dozent Tai. „Aber ich habe mich auf das Schlimmste vorbereitet.“ Insgesamt äußert er sich pessimistisch über die Entwicklung in Hongkong, das immer „autoritärer“ werde. Vier Wochen soll der Prozess dauern.

Angeklagter Professor verabschiedet sich

Warum es vier Jahre gedauert hat, um die Aktivisten vor Gericht zu stellen, erklärten die Justizbehörden mit der „Komplexität des Falles und der Menge an Beweisen, die überprüft werden mussten“.

Der mitangeklagte Soziologie-Professor Chan hatte am Wochenende an seiner Universität, an der er seit über 20 Jahren tätig war, noch eine Vorlesung gehalten, um sich bei seinen StudentInnen zu verabschieden. Auch ohne Verurteilung geht er im kommenden Jahr in Ruhestand.

„Solange wir nicht durch Gefangenschaft und Gerichtsverfahren erdrückt werden und nicht übermäßig frustriert und wütend werden, werden wir stärker und wir können noch mehr Menschen inspirieren“, sagte Chan zu seinen StudentInnen. „Nur in den dunkelsten Stunden können wir die Sterne sehen.“