Nach Hausbesetzung in Hannover: Verhärtete Fronten
Aktivist*innen kritisieren den massiven Polizeieinsatz, mit dem am Wochenende die Hausbesetzung auf dem „Bumke“-Gelände beendet wurde.
Wurde später gewaltsam aufgelöst: Demo auf dem Abrissgelände in der hannoverschen Nordstadt Foto: Michael Trammer
HANNOVER taz | Seit zwei Jahren kämpft die Initiative „Bumke selber machen“ in der hannoverschen Nordstadt um preisgünstigen Wohnraum auf dem Grundstück des ehemaligen Sanitär- und Elektrogroßhandels „Bumke“. Am Samstagmittag hat sich dort eine größere Gruppe Menschen verschiedenster Initiativen versammelt. Jung und alt, bürgerlich und autonom sind gekommen. Zwei ziehen das Tor zu einer Baustelle auf. Seit Anfang Oktober laufen hier auf dem 8.200 Quadratmeter großen Grundstück die Abrissarbeiten.
Günstiger Wohnraum sei in einem Neubau besser realisierbar, hieß es vom Investor Gerlach gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wie die Bebauung des Geländes genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Ein Mix aus Eigentums-, Miet- und steuersubventionierten, „preisgedämpften“ Wohnungen sei geplant. Fragen der taz ließ Theo Gerlach bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
„Bumke selber machen“ kämpft dagegen dafür, das 1955 errichtete Haus zu erhalten und umzunutzen. Auf der Website der Initiative heißt es, es gebe ein hohes Potenzial, hier preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Gruppe erstellte ein Alternativkonzept, rief zu Demos auf und verteilte Flyer.
Zuvor hatte der Investor ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren initiiert. Doch Anwohner*innen, „Bumke selber machen“ und sogar der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Eckard Scholz, erteilten dem eine Absage. „In dem Moment, wo Sie das ganze Verfahren in die Hand eines Investors geben, ist der Weg natürlich vorgezeichnet“, wird Scholz im Alternativkonzept zitiert.
Gezogene Schlagstöcke
„Investor*innen stoppen – Nordstadt für alle erkämpfen“, steht am Samstag hoch über der Straße auf einem Banner am Haus. Von innen heißt es über einen Lautsprecher: „Wir besetzen diesen Raum.“ Und weiter: Ziel der Aktion sei es, „gegen die fortschreitende Gentrifizierung zu protestieren und soziokulturellen Raum selbst zu gestalten“, deshalb solle eine Stadtteilversammlung im Gebäude stattfinden.
„Befristete Preisbindungen sind ein Fehler im System,“ sagt ein Mietrechtsaktivist von der Initiative Nordstadt Solidarisch, die sich auch an der Aktion beteiligt. Verdrängung sei dabei vorprogrammiert. „Bisher stand die Politik zahm und zahnlos an der Seite der Investor*innen. Jetzt heißt es selber machen“, meint die Pressesprecherin der Besetzer*innen. Nach einer Viertelstunde sammeln sich langsam erste Schaulustige.
Eine Anwohnerin ist mit ihrem Fahrrad zu der Besetzung gekommen. „Es hat ja Versuche gegeben mitzubestimmen, aber der Stadtteil wurde nicht wirklich eingebunden“, sagt sie. Nach einer Dreiviertelstunde kommen zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer der Polizei zum Bumke-Gelände. Etwa 50 Polizist*innen laufen mit gezogenem Schlagstock auf die Kundgebung vor dem Gebäude zu. Man habe eine Rauchentwicklung aus dem Inneren des Gebäude wahrgenommen und wollte den Weg für die anrückende Feuerwehr freimachen, heißt es später im Pressebericht der Polizei. Vor Ort habe sich herausgestellt, dass es sich um Pyrotechnik handelte.
Einzelne Vermummte beginnen vor der anrückenden Polizei Warnbaken und Steine auf die Straße zu werfen. Zwanzig Aktivist*innen stellen sich vor das große Eingangstor. An einer Tür des Hauses kommt es zu einem Handgemenge. Eine Person wird zu Boden gebracht, dabei stolpert ein Polizist und die Situation eskaliert. Zwei Beamte fixieren einen Aktivisten. Einer kniet erst auf dessen Genick, dann minutenlang auf dessen Kopf. Als der Verhaftete in Handschellen aufgesetzt wird, sackt sein Körper zusammen und er verliert das Bewusstsein. Mit leichten Verletzungen wird er in ein Krankenhaus gebracht.
Währenddessen huschen die Besetzer*innen nach und nach aus dem Gebäude, einige ältere sind dabei. Die Aktivist*innen dürfen zum Großteil ohne Personalienfeststellung gehen. Die Stadtteilversammlung und eine Kundgebung gegen das Vorgehen der Polizei finden daraufhin an der Lutherkirche statt. Zeitgleich durchsucht die Polizei das “Bumke“-Haus, trifft aber niemanden mehr an. „Auch wenn die Besetzung nur von kurzer Dauer war, haben wir zeigen können, dass wir uns das Recht auf eine öffentliche Begehung selbst nehmen“, schreibt die „Bumke“-Initiative in einem Resümee.
Es wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Beamter sei schwer verletzt worden, heißt es im Pressebericht der Polizei. Details will die Pressestelle nicht nennen.
Eine Polizeisprecherin bestätigt der taz telefonisch, dass ein Polizist bei einer Verhaftung auf dem Kopf eines Aktivisten gelehnt habe. „Die Maßnahme war verhältnismäßig“, so die Sprecherin. Von den Besetzer*innen heißt es dagegen, die Polizeigewalt sei symptomatisch. „Sobald Mieter*innen die Wohnungspolitik nicht kritiklos hinnehmen und sich selbst ermächtigen wollen, stehen gewaltbereite Polizist*innen bereit“, schreiben sie in einer Pressemitteilung.
Bereits vor einem Jahr hatten Aktivist*innen in Hannover ein leerstehendes städtisches Gebäude besetzt. Sie öffneten eine Bedürftigenunterkunft aus den 1920er-Jahren in der Schulenburger Landstraße, um diese Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen.
„Wir fordern, dass die Stadtverwaltung erklärt,
wieso Wohnraum für 200 Menschen über Jahre leer steht und verwahrlost, während Menschen auf der Straße leben“
Auf diese Besetzung bezogen sich Aktivist*innen auf dem Bumke-Gelände und bekannten sich dazu, auch daran beteiligt gewesen zu sein. Auch damals intervenierte die Polizei nach kurzer Zeit. Ein Großteil der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs wurde allerdings mittlerweile eingestellt, heißt es von der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Leerstand werde nun an das Wohnungsunternehmen Hanova verkauft, erklärt die Stadt. Dort solle dann eine Wohnmöglichkeit für Obdachlose geschaffen werden. Die Hanova will sich vor Abschluss der Verhandlungen zu künftigen Plänen allerdings nicht äußern.
Bei dem Gebäudekomplex in der Schulenburger Landstraße handelt es sich nur um einen von mindestens vier städtischen Leerständen. Das zeigt eine jüngst vom „Arbeitskreis kritische soziale Arbeit“ (AKS) veröffentlichte Recherche.
Eine Durchsicht der Drucksachen der städtischen Verwaltung habe ergeben, dass Beschlüsse, diese Gebäude als Unterkünfte für Wohnungslose zu nutzen, zum Teil schon mehrere Jahre zurück lägen. Renovierungsmaßnahmen hätten zwar zum Teil begonnen und seien auch fertiggestellt, genutzt würde allerdings keines der Gebäude.
„Wir fordern, dass die Stadtverwaltung offen und transparent erklärt, wieso Wohnraum für 200 Menschen über Jahre leer steht und verwahrlost, während Menschen auf der Straße leben“, schreibt der AKS als Fazit seiner Recherche.
Die Stadt Hannover schreibt auf Anfrage der taz, es sei geplant auch die anderen leerstehenden Gebäude „für die Belange Obdach- und Wohnungsloser zu verwenden“. So soll unter anderem eine Unterbringung für 90 Personen mit Einzelzimmern entstehen, ein Wohnprojekt für Obdachlose mit bis zu 40 Wohnungen und eine Verbesserung des „Mecki“-Tagesaufenthalts in der Innenstadt. Lediglich hier ist eine Eröffnung in 2023 oder 2024 zu erwarten. Bei den anderen Projekten heißt es von der Stadt, der genaue Fertigstellungszeitpunkt könne aktuell noch nicht genannt werden.
Leser*innenkommentare
pesetenpaule
Ich denke, dass das Knien auf Nacken und Kopf gar nicht verhältnismäßig sein kann. Wer trotzdem der Meinung ist, es sei OK, dem biete ich diese Behandlung gern mal an, damit er selbst entscheiden kann……