Nach Entzug der Gemeinnützigkeit: Finanzkrise bei Attac

Die linke Organisation Attac wirbt um Förder:innen. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht. Es drohe der Abbau von Stellen.

Aktion von attac im Dezember vor dem Reichstag in Berlin Foto: Ipon/imago

„3.000 Held:innen“ sucht die linke Organisation Attac. Ohne das Geld der neuen Spen­de­r:in­nen sei „der Fortbestand unserer Arbeit akut bedroht“. Geschäftsführerin Frauke Distelrath führt die „ernsten finanziellen Schwierigkeiten“ vor allem darauf zurück, dass Attac die steuerliche Gemeinnützigkeit verloren hat.

Das „Attac-Urteil“ fällte der Bundesfinanzhof 2019. Die Arbeit der Organisation sei zu einseitig, als dass sie sich auf steuerlich begünstigte, gemeinnützige Zwecke wie Förderung der „Volksbildung“ und des „demokratischen Staatswesens“ berufen könne. Damit dürfen Spen­de­r:in­nen die Beträge nicht von ihrer Steuer absetzen, und die Organisation selbst muss unter anderem Erbschafts- und Schenkungssteuer entrichten. Gerade Letzteres erschwere es erheblich, größere Summen beispielsweise aus Erbschaften zu erhalten, sagt Distelrath.

Wobei momentan nicht die Existenz der Organisation auf dem Spiel steht. Dieses Jahr weist der Haushaltsplan 1,7 Millionen Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus, ungefähr so viel wie 2024 und 2023. Davor gab es ein mehrjähriges Zwischenhoch mit bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr – vielleicht erzeugte das juristische Verfahren Solidaritätsspenden. 2015 und 2016 lagen Spenden und Beiträge auf dem selben Niveau wie heute.

Attacs konkretes Geldproblem besteht laut Distelrath darin, dass die Kosten zum Beispiel für Mieten und Personal infolge von Tariferhöhungen wachsen, während die Einnahmen stagnieren. Von den 20 hauptamtlichen Mit­ar­bei­te­r:in­nen in der Frankfurter Zentrale könne man vier nicht mehr bezahlen, wenn die Spenden nicht anstiegen. Drei Stellen habe man schon eingespart. Das behindere die politische Arbeit der Organisation.

Vorsicht geboten

Hat die finanzielle Stagnation eventuell damit zu tun, dass Attac an Attraktivität verloren hat? Die Gruppe wurde vor rund 25 Jahren gegründet und kämpfte gegen die „neoliberale Globalisierung“. Mittlerweile geht es um andere Themen. Distelrath dementiert. Attac habe nach wie vor eine „hohe Relevanz“. Das sei dieses Jahr unter anderem an der erfolgreichen Petition beim Bundestag zur höheren Besteuerung von Reichen abzulesen, die rund 70.000 Leute unterstützten.

Das Problem mit der Gemeinnützigkeit betrifft auch andere Organisationen. Wobei „nur eine Handvoll“ den begehrten steuerlichen Status tatsächlich verloren hätten, weiß Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Ein prominentes Beispiel neben Attac ist die Kampagnenorganisation Campact. Der Verein Finanzwende hat freiwillig auf die Gemeinnützigkeit verzichtet.

Die schwärzt Verbände, Vereine und Gruppen, die ihr nicht passen, bei den Finanzämtern an

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs hänge aber ein „Damoklesschwert“ über vielen Organisationen, sagt Handtmann. Gerade kleine Vereine seien vorsichtiger bei dem, was sie politisch tun, um keinen Ärger mit dem Finanzamt um die Gemeinnützigkeit heraufzubeschwören. Außerdem habe sich das politische Klima verschärft. Im vergangenen Februar reichte die Union eine Anfrage mit 551 Fragen beim Bundestag ein, um Organisationen zu diskreditieren, die gegen die CDU-CSU-Migrationspolitik und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD protestiert hatten.

Und die extrem rechte Partei schwärzt auch selbst Verbände, Vereine und Gruppen, die ihr nicht passen, bei den Finanzämtern an.

Deshalb setzt sich die Allianz für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Sie plädiert unter anderem dafür, zusätzliche Zwecke wie die „Förderung der Menschenrechte“ hinzuzufügen, die liberalen und linken Organisationen juristischen Schutz böten.