Nach Enthüllungen über Deportationspläne: Zehntausende protestieren gegen AfD

Auch am Dienstag sind wieder vielerorts Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Darmstadt kamen rund 17.000 zusammen.

Gegen den Rechtsextremismus der AfD. Demonstrierende in Darmstadt am Dienstagabend Foto: Boris Roessler/dpa

Berlin dpa | Deutschlandweit sind am Dienstag Zehntausende Menschen gegen den Rechtsextremismus der AfD auf die Straße gegangen. Rund 17.000 Demonstrierende waren es nach Angaben der Polizei allein im hessischen Darmstadt. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Auf zahlreichen Schildern und Transparenten stand unter anderem: „Für die Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ und „Hass ist keine Meinung“.

Zu der Versammlung hatte es zwei unterschiedliche Aufrufe gegeben, einen unter dem Motto „für Rechtsstaat und Demokratie“ von einem breiten bürgerlichen Bündnis, unter anderem von Grünen, CDU, SPD, FDP, der evangelischen sowie der katholischen Kirche, und einen unter dem Motto „Demonstration gegen den Faschismus“ von mehreren Gewerkschaften und dem Darmstädter Bündnis gegen Rechts.

Rund 5.000 Menschen wurden am frühen Abend bei einer Kundgebung in Heilbronn gezählt, es habe aber noch Zulauf gegeben, sagte ein Polizeisprecher. In Rottenburg gingen nach Angaben der Polizei rund 4.000 Menschen auf die Straße. Ebenfalls etwa 4.000 Teilnehmer hatte eine Demonstration im bayerischen Freising. Sie verlief einem Polizeisprecher zufolge friedlich.

In Eitorf westlich von Bonn zogen laut Polizei rund 3.000 Menschen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ vom Bahnhof zum Marktplatz. Der Aufzug wurde demnach als Reaktion auf eine gleichzeitig stattfindende Dialogveranstaltung der AfD angemeldet.

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin nahmen laut Schätzungen der Polizei zu Beginn 2.500 Menschen an einer Demonstration teil. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Vereinigungen.

Am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben in ganz Deutschland mehr als 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie demonstriert.

Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Comments

[Frank Klausen]

Heute bei Monitor: "Deportationspläne, was Afd &Co wirklich vorhaben. &Co zu benutzen , um nicht die Union namentlich zu nennen ist schon schlau.

[Frank Klausen]

Spiegel:"Diese Rechtsextremen waren auf der Party von Ex-CDU-Senator Peter Kurth



Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat AfD-Politiker und rechtsextreme Taktgeber in seine Wohnung eingeladen. Der SPIEGEL hat die Namen von 15 Teilnehmern recherchiert. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten. "



Und deshalb gehört nicht nur die Afd verboten!

[Uwe Kulick]

Hier ein Link zu einer Online-Bildergalerie - www.flickr.com/pho...72157722481171354/ - die zeigt Demos gegen Nazis bundesweit in diesen Tagen!

[Abdurchdiemitte]

Die Protestwelle geht weiter, bundesweit. Aber: ich mag mich irren, aber ich bin mir nicht mehr so sicher, dass diese Massenproteste gegen die AfD nicht im Sande verlaufen werden. Mit dem Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD/Die Heimat war gestern ohnehin erst einmal wieder die Justiz am Zug - auch an dieser “Front” müsste es jetzt weitergehen.



Zurück zur Protestbewegung: vielleicht interpretiere ich da zu viel herein, aber ich werte den Umstand, dass es in Darmstadt zwei Kundgebungsaufrufe gegeben hat - einer aus dem bürgerlichen Lager, einer aus dem linken, antifaschistischen Spektrum - , als ein schlechtes Omen. Das am Ende der AfD in die Hände spielen wird - abgesehen von der Bestärkung des überzeugten AfD-Klientels, es hier mit einer gesteuerten Anti-AfD-Kampagne zu tun zu haben.



Wenn einem an einem nachhaltigen Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft gelegen ist - und nicht bloß an einem Protest-Strohfeuer (wie so oft) - wird man nämlich nicht umhin können, früher oder später die Verantwortung der etablierten Politik für diese Misere zu benennen. Spätestens dann scheiden sich die Geister. In der taz-Kommune kann man das schon sehen.

[Reinhardt Gutsche]

Die (selbst)zufriedene Mehrheit bricht ihr Schweigen

Zitat: „Zu der Versammlung hatte es zwei unterschiedliche Aufrufe gegeben, einen unter dem Motto „für Rechtsstaat und Demokratie“ von einem breiten bürgerlichen Bündnis, unter anderem von Grünen, CDU, SPD, FDP, der evangelischen sowie der katholischen Kirche…“

Die Mobilisierungskapazitäten der Regierungskoalition und der CDU-Opposition zur



Unterstützung ihrer Politik durch die „schweigende Mehrheit“ (Tagesspiegel) sind



beeindruckend. Und auch wer außerhalb dieses Meinungskorridors all jene zum



Teufel wünscht, die des Geisteskinds der AfD sind, wird sich dem nolens volens nicht



verschließen können, wenn auch mit ungutem Gefühl, denn er muß dabei billigend in



Kauf nehmen, mit seiner antifaschistischen Solidarität - vor noch nicht allzu langer



Zeit als linksextremistischer Topos ein Pfui Baba - kurzerhand in die bedingungslose



Zustimmung zur Regierungspolitik und ihrer zahnlosen Kritik durch die CDU-Opposition in all ihren Facetten vereinnahmt zu werden, von der antirussischen



Hochrüstung mit Waffenlieferungen an Selenskyj, dem begonnenen NATO-



Großmanövers an der Westgrenze Rußlands, der bedingungslosen Unterstützung des



Likud-Regimes über die abenteuerliche Finanzpolitik bis zur Gesundheitspolitik, nicht zu reden von der desolaten Bildungs-, Klima- und Landwirtschaftspolitik und der notorisch zärtlichen steuerlichen Behandlung der Fat Cats des Big Money usw.

Wer als Teilnehmer von regierungs- und VS-gesponserten Anti-AfD-



Demonstrationen keine Problem damit hat, zu dieser nun nicht mehr „Schweigenden



Mehrheit“ zu gehören, muß sich die Zuschreibung gefallen lassen, als



solche im übrigen „mit der politischen Lage zufrieden“ zu sein, wie die Soziologin



Céline Teney herausgefunden hat. (Tagesspiegel, 18.1.2024)

[Rudi Hamm]

Richtig so! Ich war auch schon bei einer kleinen Demo in einer nahen Stadt.



Allerdings: Angeblich waren es 4 AfDummheit und 5 CDU/CSU-Mitglieder die dort teilnahmen. Wieso ist es um diese 5 so ruhig, sie sind doch genau so schlimm wenn sie dort waren.

[Frank Klausen]

@Rudi Hamm:

Weil die Grünen sich für die Zukunft genau diese warmhalten wollen. "Moralisch schwierig" (Habeck) oder nicht.

[Perkele]

Erfreulich, dass es so viele sind. Hoffentlich bleibt das Momentum beständig...



In unsrer kleinen Stadt (im Rheinland) haben die Jugendorganisationen der im Stadtrat vertretenen Parteien zu einer Kundgebung aufgerufen. Nur zwei haben sich der solidarischen Initiative verweigert - CDU und AfD. Nun ja, ein Schuft wer dabei weiterdenkt.

[Frank Klausen]

@Perkele:

Wir müssen schon dafür sorgen, dass die Union bzw. die Rolle der Union bei diesen "Geheimtreffen" nicht vergessen wird.