Nach Einreiseverbot für US-Abgeordnete

Familienbesuch erlaubt

Israel verweigerte zwei US-Abgeordneten die Einreise. Jetzt darf eine von ihnen doch ins Land, um ihre Großmutter im Westjordanland zu besuchen.

Ilhan Omar (l) und Rashida Tlaib, Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus.

Die US-Abgeordneten Ilhan Omar (l.) und Rashida Tlaib. Letzere darf nun doch nach Isarel einreisen Foto: ap

BERLIN taz | Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib darf doch nach Israel reisen. Innenminister Arie Deri gab am Freitag dem Antrag der in den USA geborenen Tochter palästinensischer Einwanderer nach. Tlaib will im Westjordanland ihre über 90 Jahre alte Großmutter besuchen. „Es könnte die letzte Gelegenheit für mich sein, sie zu sehen“, schrieb Tlaib an Deri und versprach, „während meines Besuchs nicht zum Boykott gegen Israel aufzurufen“.

Aus ihrer ursprünglich geplanten Reise zusammen mit der US-Abgeordneten Ilhan Omar, die in Somalia geboren und wie Tlaib muslimischen Glaubens ist, wird indes nichts. Israel verweigerte zunächst beiden demokratischen Politikerinnen die Einreise unter dem Vorwurf, sie unterstützten die Boykottkampagne BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen).

„Das israelische Gesetz untersagt Personen, die sich für einen Boykott gegen Israel einsetzen, die Einreise“, begründete Regierungschef Benjamin Netanjahu die Entscheidung vom Donnerstag. Geplant waren außer dem Verwandtenbesuch Tlaibs Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie offenbar ein Besuch auf dem Tempelberg.

Das Vorgehen Israels sei nicht ungewöhnlich, setzte Netanjahu hinzu. „Andere Demokratien verbieten Leuten die Einreise, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen.“ Israel sei eine „freie und lebendige Demokratie, die offen ist für Kritik“.

Trump drängte Israel zum Einreiseverbot

Seit März 2017 setzte die Knesset, Israels Parlament, mit einer Gesetzreform den Kritikern von Israels Besatzungspolitik Grenzen. Wer demonstrativ den Kauf von Siedlerprodukten verweigert oder aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland dazu aufruft, Israel zu boykottieren, riskiert, an der Grenze abgewiesen zu werden.

Die schwarze Liste des Innenministeriums umfasst rund 20 Organisationen, darunter die beiden in den USA ansässigen Friedensbewegungen „Jewish Voice for Peace“ und die Pazifisten von „Pink Code“. Im Mai stimmten die Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Antrag, der BDS mit Antisemitismus gleichsetzt. Die israelische Regierung begrüßte das Abstimmungsergebnis, zahlreiche israelische Intellektuelle verurteilten die Entscheidung im Bundestag.

Tlaib und Omar sind lebhafte Kritikerinnen Israels. „Ich will nicht tatenlos zusehen, wie unsere Redefreiheit und das Recht, die rassistische Politik Israels zu boykottieren, attackiert wird“, kündigte Tlaib an, die für eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel eintritt. Omar musste sich in der Vergangenheit dem Vorwurf antisemitischer Äußerungen stellen.

Kritik an Einreiseverbot

Die geplante Reise der zwei Demokratinnen ließ auch US-Präsident Donald Trump nicht unberührt. Noch im Vorfeld der israelischen Entscheidung twitterte Trump: „Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel den beiden Abgeordneten Omar und Tlaib die Einreise erlauben würde. Sie hassen Israel und das jüdische Volk.“

Umgekehrt verurteilte der parteilose US-Politiker Bernie Sanders das Einreiseverbot als „Zeichen enormer Respektlosigkeit gegenüber gewählten Vertretern, dem Kongress der Vereinigten Staaten und den Prinzipien der Demokratie“. Sogar die pro-israelische Lobby Aipac hatte sich im Vorfeld der Reise dazu ausgesprochen, dass „jeder Kongressabgeordnete unseren demokratischen Verbündeten Israel besuchen und erleben dürfen sollte“.

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