Nach Einigung von Fatah und Hamas: Es muss noch viel passieren
Jahrelang haben die Menschen im Gazastreifen auf eine Aussöhnung gehofft. Jetzt ist sie da. Es keimt neue Hoffnung auf.
GAZA taz | „Dies ist das erste Mal, dass wir nicht zusammengeschlagen werden“, jubelt Murad Abu Ghoula. Der Student ist Chef des palästinensischen Jugendparlaments in Gaza. Zusammen mit rund 200 Kommilitonen demonstrierte er vergangene Woche auf dem „Platz des unbekannten Soldaten“ für die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah.
„Unsere Einheit ist unsere Würde“, steht auf den Flugblättern. Wie die meisten jungen Demonstranten gehört Abu Ghoula zur Fatah. Jetzt soll es endlich ernst werden mit dem Ende der seit sieben Jahren andauernden Spaltung zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland.
Über den Chef der Übergangsregierung einigten sich die beiden großen palästinensischen Fraktionen bereits Anfang der Woche. Ministerpräsident Rami Hamdallah, Professor an der Universität von Nablus, wird weiter im Amt bleiben. Die 16 weiteren Ministerposten gehen an Technokraten, bis sechs Monate später allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen. „Wir jungen Palästinenser sind am meisten von der Teilung betroffen“, schimpft Abu Ghoula. „Wir haben keine Freiheit, keine Arbeit und das internationale Image der Palästinenser hat einen schweren Schlag erlitten.“
Die Hamas hielt seit den blutigen Auseinandersetzungen im Sommer 2007 in Gaza ein strenges Regime. Politische Kritiker riskierten Haft und körperliche Züchtigung, meist durch Schläge, oft aber auch durch Schüsse in die Beine. „Die letzten Fatah-Häftlinge sind vor ein paar Wochen entlassen worden“, erklärt Hamas-Sprecherin Isra al-Modallal.
Seit sechs Monaten ist die Mittzwanzigerin dafür zuständig, das internationale Ansehen der Islamisten im Gazastreifen aufzupolieren. Sie erledigt ihre Aufgabe energisch und mit breitem Yorkshire-Akzent. Die Hamas habe große Flexibilität bewiesen, sagt sie, diesmal meinten es die palästinensischen Islamisten ernst mit der Versöhnung. „Die meisten Minister der Übergangsregierung kommen aus dem Westjordanland.“
Große Aufgaben
Die Verschmelzung der Sicherheitsdienste ist die härteste Nuss im Versöhnungsprozess, aber auch im zivilen Bereich warten große Aufgaben auf die Politiker. Rund 50.000 Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza von Islamisten ersetzt worden. Das alte Personal in Verwaltung und Polizei, die Lehrer und Ärzte arbeiten seit Jahren nicht mehr und beziehen doch weiter Gehalt. „Wir haben allein im Erziehungsbereich 16.000 Mitarbeiter“, sagt die Hamas-Sprecherin, „wenn die Fatah auch so viele hat – oh, mein Gott.“
Für die Zeitungsleser wird spürbar, dass sich zwischen Fatah und Hamas etwas bewegt. Sieben Jahre lang durfte die Al Hayat al Jadida in Gaza nicht verkauft werden. Jetzt ist das Abbas-nahe Blatt zusammen mit zwei weiteren Tageszeitungen wieder auf dem Markt. Chefredakteur Mussa Abu Karish ist aber skeptisch. „Fatah und Hamas gehen nicht aus freien Stücken zusammen“, erklärt er. Beiden Fraktionen sei keine Alternative geblieben, nachdem die Hamas vor dem Bankrott stand und die Fatah mit den Friedensverhandlungen scheiterte.
In den Büros der Redaktion stehen nur noch Tische, „den Rest hat unser Vermieter in ein Zimmer geschmissen“, aus Zorn darüber, dass keine Miete mehr einging. „Wir sind sechs Jahre im Rückstand“, sagt Abu Karish und führt in die Kammer, wo kaputte Stühle, Computer, Drucker und alte Akten wild übereinander liegen. Rund 12.000 Dollar veranschlagt Abu Karish für die Anschaffung von Möbeln und elektronischem Equipment.
Neue Mitarbeiter
Außerdem müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Team, das einst 24 Personen umfasste, sind nur noch fünf Journalisten übrig. Als Angestellte der PA blieben sie auf der Gehaltsliste und arbeiteten von Zuhause aus der Zentralredaktion in Ramallah zu. Der aktuelle Verkauf im gesamten Gazastreifen liege wieder bei 2.500 Exemplaren. „Bis 2007 haben wir zusätzlich die Ministerien mit unserer Zeitung beliefert.“
Der Chefredakteur fürchtet, dass der Versöhnungsprozess jederzeit platzen könne. Dafür spreche, dass „keine der beiden Seiten je die Verantwortung für die Auseinandersetzungen übernommen hat“. Die Spaltung forderte zahlreiche Opfer, die nicht vergessen sind. „Wenn eine Familie genau weiß, wer ihren Sohn umgebracht hat, wird sie sich rächen“, fürchtet Abu Karish. Es sei denn, es werde eine finanzielle Wiedergutmachung gezahlt.
Vorläufig traut sich selbst Präsident Abbas nicht in den Gazastreifen aus Sorge vor Übergriffen politischer Gegner. Vor seiner früheren Residenz sind drei Hamas-Wachposten stationiert, die es sich dort mit Feldbett und Feuerstelle gemütlich gemacht haben. Das Haus stehe noch so da, wie Abbas es vor sieben Jahren verlassen hätte, sagt einer der Männer. Neu seien nur die Untermieter – eine Katzenfamilie.
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