Nach Ausschreitungen in Hamburg: Festgenommene wieder frei

20 Männer waren bei den Ausschreitungen rund um die Rote Flora festgenommen worden. Sie sind wieder frei, da es keine Haftgründe gegeben habe.

Polizeiaufgebot in Hamburg am 21. Dezember. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Gegen die 20 Männer hätten keine Haftgründe vorgelegen, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag.

Das Hamburger Abendblatt (Dienstag) hatte zuerst darüber berichtet. Nach Informationen der Zeitung waren die beiden jüngsten Festgenommenen 17 Jahre alt, der älteste 52.

Am Samstag hatten laut Polizei rund 7.300 Menschen unter anderem für den Erhalt des besetzten linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora und für ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte.

Anwälte des Kulturzentrums Rote Flora machten die Polizei für die schweren Ausschreitungen mitverantwortlich. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wies die Vorwürfe scharf zurück. „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“, sagte er dem NDR. Eine parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle wird es erst im kommenden Jahr geben.

Comments

[klausb]

@Antwortende zum Kommentar vom Dienstag:

 

Ich glaube, hier ignorieren einige grundlegende Fakten und historisches Wissen.

 

Die Weimarer Republik wurde durch radikale Chaoten links wie rechts destabilisiert. Die mangelnde Durchsetzung des Verbots der SA-Schlagertrupps in Berlin war eine der Gründe für die Etablierung des Nazi-Straßenschreckens und die Einschüchterung politischer Gegner.

 

Drohung und Einschüchterung sind auch heute Kennzeichen der Autonomen. Privathäuser Hamburger Politiker werden attackiert als deutliche Warnung, bloß nicht von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.

 

Wer die steinewerfenden Autonomen verteidigt, gehört besser in die 20er und Anfang 30er Jahre, und ist der wahre reaktionäre Gewaltverharmloser.

 

Meine Forderungen sind Normalität in vielen anerkannten Demokratien. Demokratische Prinzipien müssen geschützt werden, daher sind diejenigen, die Versammungsfreiheit durch Gewalt missbrauchen mit aller Schärfe zur Verantwortung zu ziehen. Diese Steinwerfer belästigen Hamburg nun schon seit über 20 Jahren. Völlig unabhängig von einer Polizeistrategie. Also: Bitte endlich Artikel 18 Grundgesetz beachten. "Deeskalation", die Straftäter schützt, ist selbst Unrecht.

 

Übrigens: Wenn Polizisten demonstrieren und dabei ebenso das Versammlungsrecht durch Steinewürfe missbrauchen, gilt für die natürlich genau das Gleiche.

 

Eine Kennzeichnungspflicht wiederum ist nur für Demonstranten UND Polizei sinnvoll. Pfefferspray falsch eingesetzt und gleich angeklagt? Das ist doch lächerlich, solange ein vermummter Autonomer unerkannt Steine auf Menschen werfen darf.

 

Hier stehen einige auf der Seite übelster Radikalkommunisten, die Hass, Gewalt und Volksverhetzung (ACAB) von Anfang an betrieben haben. Das ist echt zum Schämen.

[Hergen Hillen]

Das sind Sprüche, die auch von Ronald Schill hätten kommen können. Michael Neumann macht es sich sehr einfach, alle Demonstranten als Kriminelle zu diffamieren. Nach zehn Jahren CDU-Regentschaft hatte sich die Menschen eine andere Politik gewünscht. Keine menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen mehr, eine bessere Sozialpolitik ohne geschlossene Heime, einen sozialen Wohnungsbau, der den Namen verdient, bezahlbare Wohnungen. Von alledem ist nicht mehr viel zu spüren.

Ein Teil der Demonstranten erhoffte sich von der SPD mehr als nur "ein Weiter so" und hat bestimmt auch SPD gewählt. Die Hamburger SPD muss sich daher nicht wundern, wenn sie bei der nächsten wieder bei 30 % steht. Sie ist zu sozialdemokratischer Politik nicht mehr in der Lage.

[Rainer B.]

@Hergen Hillen:

Von der SPD haben sich in der Tat viele mal vernünftige Lösungen erhofft. Es wird aber in den letzten Jahren deutlich, dass die SPD Teil und Drahtzieher zahlreicher Probleme ist. Die massgeblichen Leute in der SPD sind weder sozial noch demokratisch, sondern rechte Wölfe im Schafspelz

[Rainer B.]

@Hergen Hillen:

Von der SPD haben sich in der Tat viele mal vernünftige Lösungen erhofft. Es wird aber seit Jahren deutlich, dass die SPD Teil und Drahtzieher zahlreicher Probleme ist. Die massgeblichen Leute in der SPD sind weder sozial noch demokratisch, sondern rechte Wölfe im Schafspelz.

[Jürgen Gojny]

Warum richtet man nicht in Fühlsbüttel oder auf dem Hahnhöfer Sand Kulturzentren für Pseudolinke und ihre Entronage ein, fragen die steuerzahlenden Bürger. Diese Zentren sollten allerdings für den dauernden Aufenthalt der 'Kulturbeflissenen' bestimmt sein.

[Irrlicht]

@Jürgen Gojny:

Weil die Leute in Fühlsbüttel oder auf dem Hahnhöfer Sand NOCH vorurteilsbelasteter sind und ein unabhängiges Kulturzentrum NOCH weniger zu schätzen wüßten als die Hmaburger. Von denen doch nicht gerade wenige FÜR die Flora demonstriert haben…)

[jegg]

Es gab Festnahmen - keine Verhaftungen.

" .. Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und Verdunkelungshandlungen, der Flucht und der Fluchtgefahr und der besonderen Schwere der Tat."

Keine Haftgründe NICHT gleich keine Straftat + -verfolgung

[Lisa]

Danke für den Link zu ntv, hätte denen solche Artikel gar nicht zu getraut, wirklich eine gute Zusammenfassung

[Ulrich Frank]

Hierzu - und die Rolle von Politik und Polizei - kann immer nur wieder auf den n-tv- Artikel von Christian Bartlau verweisen werden: "Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird", http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. Was Herr Neumann sagt - mit Schaum vor dem Mund - ist schon überhaupt nicht maßgeblich. Der Herr will sowieso nur die "SPD"-Weihnachts-Totenstille, mit der über die Augen gezogenen SPD-Schlafmütze.

[Derpy hooves]

Seh ich das richtig? Hör ist ein Artikel in dem klar gesagt wird, dass Menschen verhaftet wurden ohne dass es haftgründe gab -und in. Den Kommentaren wird sich darüber ausgelassen wie böse die antifa doch sei?

 

Übrigens: zu Weimar gehörten nicht nur paramilitärische "schlägertrupps" sondern auch eine rechtslastige Justiz und eine Polizei, die mitt MGs in Demonstrationen schoss

[Hauke]

„Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“

 

Autsch. Aus meiner (distanzierten) Sicht sind beide Seiten "Schuld". Und ich bin mir sicher das diese Einschätzung realistisch ist.

 

Und ich bin mir ebenso sicher das dort nicht 7.300/10.000 Demonstranten Gewaltbereit waren.

[cosmopol]

Liebe Taz,

da ich an anderer Stelle wiederholt von 21 Festnahmen lesen kann, und auf Indymedia steht (was passen würde) "Eine Person mit nicht deutschen Papieren wird nach wie vor im Untersuchungsgefängnis festgehalten."

https://linksunten.indymedia.org/de/node/102048

 

Könntet ihr das aufklären?

[ben]

ein grandioser pr-coup von politik und polizei.

 

wie immer schreiben die meisten nachrichtenportale und zeitungen lediglich vom polizeibericht ab.

glücklicherweise gibt es einige ausnahmen, wie hier oder in diversen blogs.

 

aber viele astreine bürger_innen und demokrat_innen wollen nur das eine sehen und schreihen nach immensen grundrechtseinschränkungen.

gleichzeitig werden nazi angriffe auf flüchtlingsheime runtergespielt.

 

aber hauptsache die wohlgepflegten weltbilder werden nicht erschüttert.

[Macinally]

Da meint der Herr Innensenator, dass allein die Kriminellen die Verantwortung für die Ausschreitungen haben. Ich finde, er hat sogar recht.

Manche Kriminelle hatten halt eine Uniform an!

 

Bei so einer Eskalation gibt es kein "schwarz und weiß".

Da muss sich die Polizei auch gefälligst kritische Fragen stellen lassen.

Die angewendete Strategie ist imho vollends in die Hose gegangen. Oder wurde genau das beabsichtigt?

[Gast Anonymous]

@Macinally:

Richtig!Denn es gibt nicht nur kriminelle in Anzug und Krawatte, sonder auch genügend uniformierte!

Die Menschen mit Respekt und Würde sind leider in der Minderheit.

[Mark]

Schade, ich hätte gehofft, dass diese Wandalen etwas länger verknackt werden. Es wurden immerhin unbeteiligte Angegriffen. Darunter Kinder und Senioren, die mit Böllern in Hauseingängen beworfen und eingekesselt wurden.

[Iannis]

@KLAUSB

 

warum nicht gleich standrechtliche Erschießungen aller Teilnehmer?

[klausb]

Was für eine Katastrophe. Immense Sachschäden, dutzende, teils schwer verletzte Polizisten, verletzte völlig unschuldige Passanten, immenser Personalaufwand, der die Steuerzahler richtig viel Geld kostet - und niemad wird zur Verantwortung gezogen.

 

Die Politik muss hier dringend gegensteuern,mit neuen Gesetzen oder geänderter Polizeitaktik:

 

Zum Beispiel:

- Verbot aller Demonstrationen mit überwiegend gewaltbereitem Teilnehmern.

- Schärfere Ahndung des Vermummungsverbots, mit hohen Geldstrafen, ersatzweise Freiheitsstrafen.

- Wer sich von Gruppen mit eindeutigen Gewalthandlungen (Steinwerfer) nicht unverzüglich distanziert/entfernt, kann als Mitanstifter verklagt werden. Polizeikäfige müssen wieder her.

- Evaluierung einer Kennzeichnungspflicht für Demonstranten bei einem Teilnehmerumfeld, das in der Vergangenheit durch Gewalt und hohe Sachschäden aufgefallen ist (Entscheidung mit Richtervorbehalt)

- Entzug der Pressefreiheit (Blogs etc.) und der Demonstrationsfreiheit bei gewaltbereiten und radikalen Teilnehmern nach Artikel 18 GG

- Und natürlich die restlose Räumung aller rechtswidrig besetzten Gebäude in Hamburg

[JK Inc]

@klausb:

Hätte es die verletzten Polizisten und die Sachschäden eigentlich gegeben, wenn die Polizei - wie in Berlin - auf Deeskalation gesetzt hätte? Statt von anfang an die Demo mit Tonfas und Pfefferspray zu stoppen?

 

"Schwerverletzt" bedeueten im Rettungswesen übrigens, das der Patient sofort von einem Notarzt betreut werden muss und eine sofortige chirurgische intensivmedizinische Behandlung braucht. Wir reden von Traumata, wie Schädelbrüchen, Organverletzungen, Atterienrupturen. Die Überlebensschanchsen einer solchen Verletzung liegen laut Statistik bei ca. 65%.

 

Die Polizei versteht unter schwerverletzt, dass die Beamten ihren Dienst nicht mehr fortsetzten können und ggf. ambulant betreut werden müssen. Gehirnerschütterung 1-2 Grades, Schnittwunden, Platzwunden, Ohnmacht wegen überlastung etc. Im Rettungswesen wären das leichte Verletzungen.

 

Nicht das ich das beführworten will - aber man sollte aufpassen, was die Polizei so erzählt.

[blub]

@klausb:

Hoffentlich treten die von Dir genannten Beispiele nie in Kraft.

 

Demokratische Freiheiten massenhaft zu beschneiden weil einige wenige Chaoten sind? Bevor es eine Kennzeichnungspflicht für Demonstranten gefordert wird sollte es erst einmal eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben. Von Institutionen, die staatliche Macht ausüben, darf man deutlich mehr Transparenz erwarten als bei engagierten und kritischen Bürgern!

[Fred Ferington Frost]

@klausb:

Tut mir ja leid, "KlausB"...mit deinen Ansichten gehörst eigentlich eher du in Haft. Oder zumindest in Therapie.

Dir ist schon klar, dass so einige deiner "Forderungen" verfassungsfeindlich sind? Bist du ein Rechtsextremist, der Deutschland in eine faschistoide Diktatur verwandeln will?

[cosmopol]

@klausb:

In der Auflistung fehlen glaube ich noch Punkte wie:

 

- wir wollen unsern ollen Kaiser Fritz wiederhaben

- oder wenigstens den Fööhrrrerrr

- Deutschland braucht wieder Kolonien oder wenigstens den Wiederanschluss der Ostgebiete

- Gewerkschaften müssen verboten werden, die halten die Leute nur von der Arbeit ab

 

Nein? Wäre das absurd, rechts, menschenfeindlich, dumm, ewiggestrig? Naja, nicht weniger als der andere Klamauk.

[Jay]

@klausb:

Was Sie sich wünschen nennt sich "Totalitärer Polizeistaat" und wirft uns um 80 Jahre zurück.

Haben Sie sich schonmal überlegt, dass durch so etwas auch gerechtfertigter Widerstand unmöglich gemacht werden würde? Der Staat könnte sich durch solche faschistischen Gesetze alles erlauben.

[Lex]

@klausb:

Ich hoffe, dass das schlechte Satire sein soll bzw. du spaß am trollen hast.

Warum nicht gleich zurück ins Dritte Reich?! Ich würde glatt behaupten wollen, dass Leute wie DU das erst ermöglicht haben mit ihrer selbstaufgebende, rückratlose "Staat = höchste Hoheit und hat immer recht" - demuts Haltung.

 

WTF! Ist das tatsächlich deine Meinung? Könnte kotzen!

[Anna]

@klausb:

Aha... wer keine ahnung hat kann auch einfach mal die fresse halten

[Gast]

@klausb:

Dein Käfig scheint dir zu gefallen.

[robby]

Das wird sich entwickeln wie nach S21..... keine Gewinner.... verhärtete Fronten.... Risse quer durch die Stadt und viele unnötige Strafverfahren auf beiden Seiten.....

 

Die Politiker werden ungeschoren bleiben.....

[Rainer B.]

@robby:

Ich finde auch, dass man es den Politikern, die diese Konflikte ja angezettelt haben, viel zu leicht macht. Die Polizisten und die Demonstranten halten für diese A....löcher den Kopf hin. Das muss dringend anders werden. Für konstruktive Vorschläge bin ich immer dankbar!

[Flo]

@robby:

Aber „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“. Und die gibt es bewiesenermaßen auf beiden Seiten.

[Jay]

"Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wies die Vorwürfe scharf zurück. 'Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen'"

 

Damit weist Neumann die Vorwürfe doch nicht zurück.

[Christoph]

„Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen“

Also findet Herr Neumann, die Polzei trägt die alleinige Verantwortung? :-)