Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal
Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. Diesmal geht es um EU-Gesetze und Steuern auf die US-Digitalkonzerne. Trump will sie loswerden, Brüssel hält dagegen – allerdings nur mit halber Kraft.
Die neue Attacke hat Trump in seinem Onlinedienst Truth Social gestartet. „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen“, erklärte Trump, der die Chefs von US-Konzernen wie Apple, Google oder X zu seinen „Buddies“ (Kumpeln) zählt.
Trump wolle „erhebliche zusätzliche Zölle“ erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die „diskriminierenden“ Maßnahmen nicht aufgehoben würden. Außerdem lässt er offenbar Sanktionen gegen EU-Verantwortliche prüfen, die für die europäischen Internetgesetze den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) zuständig sind. Derartige Strafen gegen Brüssel hat es noch nie gegeben.
Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es das „souveräne Recht“ der EU sei, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa zu regulieren. Dies habe man schon in den Verhandlungen über den Handelsdeal betont, weshalb Digitalsteuern sowie die EU-Gesetze DSA und DMA ausgeklammert worden seien. Von einer Diskriminierung der US-Konzerne könne keine Rede sein.
Auf Trumps Drohungen wollte die Behörde nicht näher eingehen. Sie sehe darin keinen Bruch der Rahmenvereinbarung zum Handel, erklärte die Chefsprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Handelsdeal habe Sicherheit gebracht, beteuerte sie. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die Umsetzung auszusetzen.
Die EU hat sich verpflichtet, alle Zölle auf Industriegüter aus den USA abzuschaffen. Umgekehrt soll jedoch ein US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Exporte gelten. Diese Vereinbarung werde wie geplant umgesetzt, heißt es in Brüssel. Aus Sicht von Kritikern geben die Europäer damit ihren letzten Trumpf aus der Hand, während Trump schon die nächste Attacke auf die EU reitet.
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