Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst

Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.

Meinungsäußerung im wallonischen Parlament am Freitag   Foto: reuters

Brüssel taz | Seit sieben Jahren verhandelt die Europäische Union über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – ein neuer Rekord. Doch nun soll der Hammer fallen: In Luxemburg sollen an diesem Dienstag die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten grünes Licht für Ceta geben.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Deutschland frei gemacht. Auch Österreich stellte seine Bedenken zurück. Nur Belgien macht noch Probleme – daran könnte Ceta am Ende doch noch scheitern.

Für die am Dienstag geplante Unterzeichnung reicht noch eine qualifizierte Mehrheit. Trotzdem ist der Druck auf die französische Region Wallonie hoch. Sie will der Föderalregierung in Brüssel bisher kein Mandat für eine Zustimmung zu Ceta erteilen – und wird nun von der EU-Kommission bearbeitet. Weil: Für die Ratifizierung des Gesamtabkommens benötigt die EU die Einstimmigkeit. Er hoffe auf einen Durchbruch, sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders.

Die EU-Kommission versucht, Bedenken gegen Ceta durch eine sogenannte Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und rechtsverbindlich sein. Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den Wallonen entgegenkommen.

Gabriel bleibt unbeirrt

Doch Kritikern geht das Protokoll nicht weit genug. „Es werden weder rote Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken für den Investitionsschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Grünen legten ein Gutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski vor. Demnach wird die Kritik am Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz „nicht relativiert, da für keine der umstrittenen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ficht das nicht an: Er will das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen. Doch was geschieht, wenn sich Belgien querstellt? Dann könnte der Streit auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vertagt werden. Der Druck auf die kleine Wallonie wächst.

Comments

[urbuerger]

Was verstehen unsere Politiker in Deutschland und auch in der EU an dem Willen des Volkes nicht? In jedem Mitgliedsstaat der EU sind die meisten der Wahlviehbestände gegen diese Handelsabkommen, Keiner will CETA oder TTIP haben, denn kein Mensch dieser EU will weiterhin das sich einige Eliten an den Menschen, die für ihr Geld hart arbeiten müssen bereichern können.

Jeder Politiker der sogenannten Volksparteien regt sich über die Rechtspopulisten auf und wundert sich über deren Zulauf.

Wenn diese Politiker endlich mal von ihrem hohen Ross herunter steigen würden, um sich mit den Leuten auf der Straße zu unterhalten, würden sie die tatsächlichen Nöte und Sorgen zu hören bekommen und nicht den Menschen eine irrationale Angst unterstellen.

Aber da die Politiker sich um ihre Gehälter keine Sorgen machen müssen, und sollten sie Abgewählt werden, können sie einfach zu Gas - prom oder einer Bank wechseln!

Wohin gehen Sie, Herr Gabriel? Vattenfall?

[achterhoeker]

Ich wünsche mir, dass die Wallonie standhaft bleibt. Diese Region ist der Verlierer des Neoliberalismus. Seit dem Ende der Kohleförderung ist nichts mehr geschehen um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Das Freihandelsabkommen würde in Belgien nur den flämischen Speckgürteln zugute kommen.

 

Seit dem Ende der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich die belgische Regierung erfolgreich bemüht diese Region aussehen zu lassen wie die DDR im Jahre 1989. Anschließend wurde dieser Landesteil unter Denkmalschutz gestellt, so dass man auch heute noch das Lebensgefühl des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates nachempfinden kann. Lediglich bei der Arbeitslosenquote orientierte sich die belgische Staatsregierung an den Beschäftigungszahlen der neuen Bundesländer nach 1990.

 

Die dummen deutschen Bundesbürger, von denen es ja leider immer mehr gibt, haben eben halt nicht verstanden, dass die Freihandelsabkommen ihnen nur schaden. Den Nutzen streichen einige Wenige ein. Genau das aber sind die Wallonen seit über 40 Jahren gewohnt und ich hoffe, dass sie sich nicht korrumpieren lassen.