NSU und rechte Szene in Bayern: „Ein positiver Bezug zur Mordserie“

Die Taten des Terrortrios NSU beflügeln die rechte Szene in Bayern, sagt der Leiter der Antifaschistischen Informationsstelle. Neonazigewalt ist in Bayern nicht ungewöhnlich.

Wie hält er es mit dem Terror? Neonazi in München. Bild: dapd

taz: Herr Buschmüller, die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern steigt. In der vergangenen Woche fanden Polizisten in Bayern 200 größtenteils scharfe Schusswaffen und Munition sowie Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Wundert Sie das?

Marcus Buschmüller: Nein. Es scheint, als habe das Bekanntwerden der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die rechte Szene in Bayern beflügelt. Die Sprache und die Aktionen der Rechten sind aggressiver geworden. Im Internet mehren sich Bezüge auf die Taten des NSU und das „Paulchen Panther“-Motiv, das die Täter benutzten. Da steht zum Beispiel unter einem Text: „Wir kommen wieder, keine Frage.“ Und bei einer Neonazidemo am 21. Januar in München wurde aus dem Lautsprecherwagen die Titelmelodie von „Paulchen Panther“ abgespielt. Da wird also ganz klar ein positiver Bezug genommen auf diese Mordserie. Auch der Aktionismus der rechten Kameradschaftsszene in Bayern hat zugenommen.

Ihr Verein dokumentiert bereits seit Langem, dass rechte Gewalt in Bayern kein neues Phänomen ist.

Stimmt, das ist sie nicht. Im Gegenteil: Rechte Gewalt hat in Bayern eine lange Tradition, denken Sie an das Oktoberfestattentat 1980 oder an den Brandanschlag von Schwandorf 1987. Immer wieder werden bei Razzien Waffen gefunden. Vor diesem Hintergrund waren wir sehr erstaunt über dieses Erstaunen angesichts der Mordserie der Neonazis. Schön, dass das bayerische Innenministerium nun erkannt haben will, dass man bei der Neonaziszene in Bayern mal genauer hinschauen muss. Aber das hätte man wirklich früher haben können.

Fünf der zehn NSU-Morde wurden in Bayern verübt. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die NSU besonders viele Morde in Bayern beging?

DER INTERVIEWTE

MARCUS BUSCHMÜLLER, 48, ist Vorsitzender der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida), die seit 1990 rechte Umtriebe in Bayern beobachtet.

Für eine wirkliche Erklärung muss man sicher die Ermittlungsergebnisse abwarten. Die Kontakte im Kameradschaftsnetzwerk machen ja nicht an den Landesgrenzen halt. Ebenso wie nach Tschechien und Ungarn unterhält die rechte Szene in Bayern gute Kontakte nach Sachsen und Thüringen und umgekehrt.

Welche Rolle spielt die rechte Szene in Bayern für die Bundesrepublik?

Sie ist zwar zahlenmäßig kleiner als in anderen Bundesländern. Aber mit dem Freien Netz Süd haben wir mit Sicherheit eine bundesweit wichtige Struktur. Die Hauptkader sind schon seit Jahren aktiv und verfügen über gute Verbindungen und die entsprechende Erfahrung.

Haben Sie das Gefühl, dass in Bayern von staatlicher Seite genug gegen rechts getan wird?

Ich finde zunächst, es ist viel wichtiger, dass sich die Zivilgesellschaft gegen rechts engagiert, als alles dem Staat zu überlassen. Aber es ist schon erstaunlich, wie frei die Führungskader vom Freien Netz Süd in Bayern agieren können. Vielleicht liegt es an der fehlenden Schulung der Beamten, rechte Parolen und Hetze als rechtlich relevante Verstöße wahrzunehmen ebenso wie rechte Gewalt nicht als Schlägerei zwischen Jugendlichen einzustufen. Mit Sicherheit liegt es aber auch an der falschen Prioritätensetzung von oben. Immerhin hat Bayerns Innenminister nun zugegeben, dass die rechte Szene in Bayern unterschätzt wurde. Da muss man ihn in Zukunft beim Wort nehmen.

Comments

[AntiFunt]

7/10 der Opfer der NSU in unter einer Woche - darf man sich auf eine Schwerpunkt-Serie Islamistischer Terror freuen?

 

P.s.: Lieber Zensor, walte deines Amtes.

[hanfbauer]

Wer sich von der CSU was erwartet, ist naiv.

Nur mal angenommen, es käme heraus, dass der Anstifter des Oktoberfestattentats (1980) Franz-Josef Strauß war, der unbedingt Bundeskanzler werden wollte. Was würde die Mehrzahl der Bayern sagen?

"Ja a Hund war er scho."

Der bayerische Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung der NPD zu schützen, die Linken zu bekämpfen und etliche loyale Parteisoldaten der CSU zu alimentieren.

Wer die NPD verbieten will muss erst für mehrere hundert Sesselfurzer aus der Münchner Knorrstraße sinnvolle Beschäftigung in der Zollfahndung oder Steuerprüfung finden...

[MeinName]

"Vielleicht liegt es an der fehlenden Schulung der Beamten, rechte Parolen und Hetze als rechtlich relevante Verstöße wahrzunehmen ebenso wie rechte Gewalt nicht als Schlägerei zwischen Jugendlichen einzustufen."

 

Tja, vielleicht liegt es aber auch schlicht daran, dass rechtes Gedankengut eben nicht nur bei ein paar gesellschaftlichen Außenseitern en vogue ist, sondern leider auch in den Köpfen gar nicht so weniger bayerischer Beamter?

 

Aber klar, es liegt sicherlich nur an mangelnder Schulung, sicher. Denn Rechtsextremismus & Rassismus sind ja auch keinesfalls in der deutschen oder gar bayerischen Mehrheitsgesellschaft vorhanden. Und wenn Herr Seehofer mal wieder "bis zur letzten Patrone gegen Einwanderung in die Sozialsysteme kämpfen" will, dann ist das eben nur harmlose Politfolklore. Also verschließen wir weiter fest alle Augen weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Bis zur nächsten Lichterkette.

[Inspektor Clouseau]

Komischerweise äusserte sich der ehemalige Fürther Polizeichef Fertinger erst vor kurzem, dass er jetzt noch nichts gegen die Naziszene in Mittelfranken tun wird. Bei dem was der dort ansässige Kern des Freien Netz Süd noch vorhat wäre das zu voreilig, so der Beamte sinngemäß. Das FNS wurde dazu noch von Bayerns Innenminister Herrmann derart verharmlost, dass es sich nur um eine Internetplattform handeln würde, die keine Aktionen planen oder durchführen.Die NSU-Ermittlungen in Bayern haben bis jetz noch zu keinerlei Erfolg geführt.

Am 31.3. regt sich deshalb immerhin schon ein wenig Widerstand. Auf redside.tk wirbt das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg für eine Demonstration unter dem Motto: Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!

[Ljudmila Michailowna Pawlitschenko]

Immerhin, nicht alle Nazis sind uneinsichtig, wie das Bild beweist. Der braune Mops hat sich die Zielscheibe ja schon auf den Hinterkopf tätowieren lassen.