NSA-Spionage in den USA: Eine Hand wäscht die andere
Die Kundendaten der großen Internetfirmen sind nicht kostenlos zu haben. Die NSA soll entsprechende finanzielle Entschädigungen geleistet haben.
BERLIN taz | Auch unter dem verschärften Druck durch die britische Regierung setzt der Guardian die Enthüllungen über die Geheimdienstprogramme zur Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs fort. Am Freitagabend veröffentlichte die britische Zeitung auf ihrer internationalen Webseite einen Bericht über den finanziellen Ausgleich, den Telekommunikationsfirmen für ihre Zusammenarbeit mit der NSA erhalten haben sollen.
Seit der Veröffentlichung der ersten Dokumente aus den Händen des Whistleblowers Edward Snowden haben die Firmen nicht nur die systematische Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten geleugnet, sondern auch bestritten, dass sie überhaupt Kenntnis von Programmen wie Prism gehabt hätten.
In seinen neuesten Enthüllungen zitiert der Guardian interne und als „streng geheim“ markierte Newsletter der NSA, in denen die monetären Auswirkungen der Zertifizierung von unter anderem Facebook, Google und Yahoo thematisiert wird. Die Rede ist dort von mehreren Millionen Dollar, die eingesetzt werden müssten, damit die Firmen die nötigen Schnittstellen implementieren könnten, um den legalen Zugriff des Geheimdienstes zu gewährleisten.
Grund für diese Mehrkosten waren Änderungen im Überwachungsprozedere die nach einer Entscheidung des geheim tagenden FISA-Gerichts nötig geworden waren. Der erst am vergangenen Mittwoch von der US-Regierung selbst veröffentlichte Beschluss schränkte den Aktionsradius der NSA in Bezug auf die mögliche und im Kern selbst in der Geheimgesetzgebung illegale Überwachung von US-Bürgern ein.
Die betroffenen Unternehmen beantworteten Nachfragen nach Angaben des Guardian sehr widersprüchlich. Während Yahoo erklärte, dass Entschädigungen jeweils entsprechend des Aufwandes beantragt wurden, erklärte Facebook, niemals entsprechende Leistungen erhalten zu haben.
Google zieht sich derweil auf den Standpunkt zurück, derzeit aus juristischen Gründen nicht im Detail antworten zu können. Microsoft verzichtete ganz auf eine Stellungnahme. Auch die US-amerikanischen Behörden und Dienste wollten zu den Vorgängen bislang nicht Stellung beziehen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern