NSA-Spitzel missbrauchen Datenbank

Der Spion, der mich liebte

Wie wäre es, den Liebsten, die Ex, alle sozialen Kontakte auszuspionieren? Das dachten sich acht Mitarbeiter der NSA und probierten es aus.

Geheimagenten kommen mit jeder Waffe klar - nur nicht mit dem Charme des anderen Geschlechts. Szene aus „Der Spion, der mich liebte“. Bild: imago/EntertainmentPictures

BERLIN taz | „LOVEINT“ ist das neue Codewort der National Security Agency (NSA). Es bezeichnet weniger ein Interesse an nationaler Sicherheit, sondern ein „Love Interest“, ein Interesse an der Liebe. Ein solches hatten die Angestellten der NSA – und nutzten die Datenbanken zum Spionieren in intimen Angelegenheiten.

Der republikanische US-Senator Chuck Grassley aus Iwoa hat nachgefragt, und die NSA hat ihm geantwortet (.pdf Datei): Zwölf Mitarbeiter missbrauchten demnach die Möglichkeiten der Behörde, acht von ihnen schnüffelten in Daten von ihren Ehemännern, Ehefrauen, Freunden und Partnern.

Namen werden in der Antwort nicht genannt, wohl aber die Fälle und deren Folgen:

Von 1998 bis 2003 hat ein Mitarbeiter neun Telefone von Frauen abgehört, ohne zulässigen Zweck. Herausgekommen ist das, als sich 2003 eine Frau meldete, die ein sexuelles Verhältnis mit dem Mann hatte. Sie erzählte einem öffentlichen Bediensteten, sie vermute, dass der NSA-Mitarbeiter ihre Telefongespräche belausche. Er wurde suspendiert und kündigte, bevor Sanktionen erfolgten.

Von 2001 bis 2003 spionierte ein Mitarbeiter drei Frauen aus. Er kündigte ebenfalls, bevor die NSA den Fall verfolgen und reagieren konnte.

2003 ordnete ein Mitarbeiter an, einen Monat lang die Telefonnummer seiner ausländischen Freundin zu kontrollieren. Er wollte sicher gehen, dass sie nicht mit Staatsbediensteten Kontakt hatte, oder andere Aktivitäten pflegte, die ihn in Schwierigkeiten bringen könnte. Er hat gekündigt, bevor Sanktionen ergriffen werden konnten.

Eine Mitarbeiterin fand 2004 eine unbekannte Telefonnummer auf dem Handy ihres Mannes. Weil sie prüfen wollte, ob er fremd geht, wurden seine Telefongespräche aufgenommen und gespeichert. Herausbekommen hat den Fall die NSA nicht selbst, sie hat es selbst zugegeben und hat die NSA verlassen.

2005 fragte ein Mitarbeiter ohne Autorisierung die sechs E-Mail Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an – gleich am ersten Tag seiner Arbeit. Dies fiel bei einer Kontrolle der NSA auf. Er begründete sein Verhalten damit, dass er nur hätte üben wollen. Zur Strafe musste er zwei Monate auf die Hälfte seines Gehalts verzichten. Es wurde sichergestellt, dass er keine Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommt, so die NSA.

Ebenfalls 2005 informierte die Aufsichtsbehörde, dass ein Mitarbeiter zwei ausländische Telefonnummern beschatten ließ, wovon eine seiner Freundin gehörte. Außerdem ließ er seinen eigenen Telefonanschluss überprüfen, um sicherzugehen, dass „es keine Sicherheitsprobleme“ gibt. Er kündigte, bevor eine geplante Disziplinarmaßnahme erfolgen konnte.

2009 bekam die NSA heraus, dass ein Militärangehöriger die Kommunikationsüberwachung seiner Frau angefragt hat. Sie war ebenfalls Militärangehörige und in einem anderen Land stationiert. Er wurde in seinem militärischen Rang herabgestuft, bekam zwei Monate lang das halbe Gehalt und sein Zugang zu geheimen Informationen wurde widerrufen.

2011 wurde die NSA darüber informiert, dass eine Mitarbeiterin das Handy ihren ausländischen Freund und andere Kontakte ausspioniert. Sie begründete das damit, sie wolle sicher gehen, nicht mit „fragwürdigen Charaktern“ zu interagieren. Auch sie kündigte, bevor Disziplinarmaßnahmen erfolgen konnten.

Informationen von NBC zufolge sagte der Chef der NSA, Keith Alexander: „Die Presse gibt an, den Bewies für tausende Persönlichkeitsrechtverletzungen zu haben. Es gab nur zwölf nachgewiesene Fälle über zehn Jahre.“ Dies sei eine kleine Zahl, wenn auch nicht ideal.

Der Geschäftsführer der amerikanischen Nichtregierungsorganisation „American Civil Liberties Union“ („Amerikanische Bürgerrechtsunion“), Anthony Romero, kritisierte: „Was feststeht ist, dass die Umstände des Missbrauchs nichts mit Terrorismus zu tun haben. Es geht hier um individuelle Personen, die neugierig in den Privatleben ihrer Mitmenschen schnüffeln.“ Das sei ein Missbrauch von Regierungsdateien, die erst gar nicht in den Händen der Regierung sein dürften.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben