NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage
Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln mehr als erlaubt.
BRÜSSEL dpa | Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU – allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein.
Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“
Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.
Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine sehr ernste Angelegenheit.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten