Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift

Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen gestimmt.

Verärgerte Abgeordnete: Bindend ist die Entscheidung des EU-Parlaments nicht. Bild: dpa

BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.

Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen.

Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

70 Millionen Telefonate mitgeschnitten

Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.

Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht.

Comments

[Buarbigh]

Jetzt sollen die Briten italienische Unternehmen ausspioniert haben. Eines können sie sich absolut sicher sein: hier verstehen Italiener keinen Spaß mehr!

Schon jetzt möchte ich all die "Toskana-Briten" herzlich zu ihrer neuen Wohn- und Lebenssituation beglückwünschen.

[Heuchelei, Lügen, Vertuschungen]

Das Vorgehen des EU-Parlaments und der nicht demokratischen EU-Kommission ist absolut lächerlich. Man hat den Amis nicht nur den Zugriff auf die Bankgeschäfte von Reisenden in die VSA gegeben, sondern im Rahmen von SEPA (per SWIFT!) auch auf den gesamten Zahlungsverkehr in der EU. Die Amis haben uneingeschränkte Kontrolle über alle unserer Konten. Das wusste man bereits im EU-Parlament und in der EU-Kommission, als man SEPA schuf. Warnende Stimmen gab es auch genug.

[David]

Solange die EU-Kommission über die EU herrscht und das Parlament nichts zu sagen hat, und solange unkritische Apparatschiks wie Censilia Malmström das Innenkommisariat leiten, so lange wird nichts geschehen.

Wir haben Censilia damals gesagt, dass die USA dies Swift-Daten missbraucht werden würden, und sie wollte davon nichts wissen. Dann reagiert sie ENTSETZT, dass diese Daten tatsächlich flächendeckend missbraucht wurden, und beteuert, dass gerne klären zu wollen. Dann stellt sie sich vor die Presse und lässt verlauten, dass da ja gar nichts missbraucht wurde von den USA, schließlich hat die US-Regierung ihr das so gesagt. Na dann!! Und Belege für ihre Behauptung bleibt sie der Öffentlichkeit natürlich schuldig.

Diese Frau vertritt nicht die Interessen der Bürger der EU, sondern sie arbeitet systematisch gegen die Interessen von Millionen von EU-Bürgern. Censilia muss weg, und die ganze EU-Kommission gehört alleine für den Swift-Skandal zum Teufel gejagt.

[Rainer B.]

Mit Swift haben die Amerikaner ein Instrument, notfalls sämtliche Bankgeschäfte auszuhebeln. Woher also dieses plötzliche Misstrauen des Europaparlaments? Auch die klügsten Schweine kommen nicht umhin, ihrem Metzger zu vertrauen!