Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.

19.6.2017

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.

16.2.2017

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung gab sich auch der BND offen. Wenigstens ein bisschen – die Türen zu den Gebäuden blieben verschlossen.

28.8.2016

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.

18.6.2015

Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung.

11.6.2015

Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich. Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu überblicken.

12.5.2015

Der NSA-Ausschuss soll die Internet-Spionage der Geheimdienste aufklären, doch stattdessen sorgt eine Drohung des BND für Unmut unter den Abgeordneten.

5.2.2015

Der BND fischt Telefonate und Mails – und gibt sie zum Teil weiter an die NSA. So geschehen bis 2008. Alles rechtens?

4.12.2014

Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.

10.9.2014

Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.

9.9.2014

Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND.

17.8.2014