: NRW gegen Giftmüll
Nach der Erlaubnis aus Canberra will Nordrhein-Westfalen den Import von australischem Sonderabfall verhindern
DÜSSELDORF taz ■ Jetzt hängt es am nordrhein-westfälischen Umweltminister: Eckhard Uhlenberg will die Einfuhr von 60.000 Fässern Giftmüll aus Australien doch noch verhindern. „Ich halte es für unverantwortlich, den Abfall über 18.000 Kilometer zu transportieren“, sagte der CDU-Politiker der taz. Sein australischer Amtskollege Malcolm Turnbull hatte dem Chemieunternehmen Orica zuvor die Erlaubnis erteilt, den Sondermüll zur Aufbereitung in die Müllverbrennungsanlagen Herten, Dormagen und Leverkusen sowie ins schleswig-holsteinische Brunsbüttel zu verschiffen.
Nach der Genehmigung aus Australien liegt es nach Ansicht der Bundesregierung und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nun allein in der Hand der betroffenen Bundesländer, den umstrittenen Transport noch zu stoppen. NRW-Minister Uhlenberg hatte sich bisher für nicht zuständig erklärt. Nun allerdings will er von externen Juristen prüfen lassen, ob er die Einfuhr nicht doch verbieten lassen kann. Ein Ergebnis des Gutachtens werde „rechtzeitig“ vor Ablauf einer 70-tägigen Prüffrist vorliegen, sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Grünen, Johannes Remmel, hält die von Uhlenberg beauftragte Expertise hingegen für überflüssig: Der Minister habe den Ermessensspielraum, den Transport zu verhindern.
Der seit Wochen andauernde Protest australischer Umweltschützer und deutscher Bürgerinitiativen richtet sich gegen die Gefahr durch 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol, die größtenteils in der Müllverbrennungsanlage Herten im Ruhrgebiet entsorgt werden sollen. Das seit rund 20 Jahren im Hafen von Sydney lagernde Pflanzenschutzmittel gehört zum sogenannten dreckigen Dutzend der Umweltgifte, die 2001 in der Stockholmer Konvention als besonders gefährlich verboten wurden. Die Transportgegner und das NRW-Umweltministerium bezweifeln, dass Australien den Giftmüll nicht selbst entsorgen kann – nur in diesem Fall aber wäre der Export durch internationales Recht gedeckt.
Die Zustimmung der Regierung bedeute einen „dunklen Tag für Australiens Ruf im Klimaschutz“, sagte die Umweltaktivistin Mariann Lloyd-Smith vom National Toxics Network (NTN). Die konservative Regierung sei offenbar unter dem Druck des Exporteurs Orica eingeknickt. Der Sprengstoffhersteller selbst begrüßte die Entscheidung gestern in einer auf seiner Firmenhomepage verbreiteten Stellungnahme hingegen als einen „ersten Schritt“ im Exportverfahren. KLAUS JANSEN
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