NRW-Wahlkampf: Rüttgers genervt von Schwarz-Gelb
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will im Mai in NRW wiedergewählt werden. Der Steuern-Streit zwischen FDP und Union in Berlin kommt ihm da äußerst ungelegen.
DÜSSELDORF taz | Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geht CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf Distanz zur schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich bin zufrieden", so Rüttgers mit Blick auf Berlin, "wenn es einen reibungslosen Regierungsalltag gibt."
Zwar wird Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bei dem Treffen am Samstag in Münster der Stargast sein. Doch der durch die Sponsoringaffäre um verkaufte Gespräche mit ihm selbst angeschlagene Ministerpräsident fürchtet nichts mehr als eine neue Runde im schwarz-gelben Berliner Dauerclinch.
Aktuelles Thema: Steuern. Merkels Koalitionäre streiten bereits über eine vorgezogene, abgespeckte Steuersenkung in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro, mit der Rüttgers im Wahlkampf punkten könnte. Der will nicht als Zauderer dastehen, der wichtige Entscheidungen allein aus wahltaktischem Kalkül verschiebt: Rüttgers hofft, schon die drei Tage vor den Wahlen am 6. Mai erwartete Steuerschätzung allein werde "Klarheit" schaffen.
Doch zu allererst sorgt sich Rüttgers um sein soziales Image. Mögliche Berliner Steuersenkungspläne dürften nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, mahnt Rüttgers: "Da sind mir die Kommunen wichtiger." Überhaupt sei der Spielraum der öffentlichen Haushalte gering. "Die Situation sieht momentan so aus, dass wir kein Geld für große Steuersenkungen haben."
Das damit das zentrale Projekt seines Koalitionspartners FDP in Gefahr ist, muss Rüttgers nicht stören. Zwar bekennt sich der CDU-Bundesvize offiziell zu Schwarz-Gelb auch in Düsseldorf. Allerdings ist die Wahl in NRW völlig offen: So sieht die Forschungsgruppe Wahlen die CDU momentan bei 37 Prozent, die FDP bei 8 und die Grünen sogar bei 12 Prozent.
Mit den Grünen verfügt der Ministerpräsident über eine zweite Option: Erst Mitte der Woche hatte ihr Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen für Aufregung gesorgt, weil er offiziell verkündete: Eine mit der Linkspartei getragene NRW-Landesregierung sei undenkbar. "Mit denen kann man nicht regieren", glaubt Priggen. "Und die können es auch nicht."
Zwar zwang die Parteilinke den Sprecher des Realoflügels prompt zum Widerruf. Doch Rüttgers hört die Signale. Er schont die Grünen auffällig und hat das "Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft" bereits in das Wahlprogramm schreiben lassen, das der CDU-Parteitag heute beschließen wird.
Im Wahlkampf wolle sich Rüttgers deshalb als eine Art "überparteilicher Krisenmanager" profilierten, ist aus der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale zu hören - letztlich sei es doch egal, mit wem er regiere. Arbeitstitel der Kampagne: "Auf den Ministerpräsidenten kommt es an".
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