NRW-Ministerpräsidentin zur K-Frage: Keine Kandidatin namens Kraft
Hannelore Kraft legt sich fest: „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten“, sagt die SPD-Politikerin. Und tritt damit Spekulationen entgegen.
DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine SPD-Kanzlerkandidatur für sich endgültig ausgeschlossen. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr Euch verlassen“, sagte die Landesparteichefin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Landtagsfraktion am Freitag in Düsseldorf.
Kraft habe damit Spekulationen entkräftet, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer möglichen Neuwahl für die SPD als Spitzenkandidatin antreten. Derzeit werben die SPD-Spitzen in Regionalkonferenzen um Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Kraft sagte nach der Sondersitzung vor Journalisten: „Da ist viel SPD drin – mehr als es vielleicht nach unserem Wahlergebnis zunächst möglich erschien.“
Die NRW-SPD galt nach der Bundestagswahl im September als härteste Gegnerin einer großen Koalition. Der Chef der NRW-Landtagsfraktion Norbert Römer sagte jetzt, die Einigung mit der Union sei besser gelungen als gedacht. „Ich habe mich geirrt.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag positiv ausfällt. Die NRW-SPD will am Sonntag und Montag bei Regionalkonferenzen über den Koalitionsvertrag beraten.
Debatten, ob das Votum der SPD-Basis verfassungsgemäß sei, könne sie nicht nachvollziehen, sagte Kraft. „Wir haben auf Basisdemokratie gesetzt. Ich halte das nachhaltig für richtig und für gut.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“