NPD will Straßenfest verhindern: Nazi-Aufmarsch auf der Schanze

Am 11. September wollen die Neonazis in Hamburg aufmarschieren, um ein Verbot des traditionellen Straßenfestes der Linken im Schanzenviertel durchzusetzen.

Mann mit Kundgebungs-Erfahrung: Der NDP-Politiker Jürgen Rieger spricht im Oktober 2007 während einer Demonstration in Hamburg. Bild: dpa

Es wird ein brisantes Wochenende: Neonazis werden am 11. September in Hamburg für ein Verbot des Schanzenfestes aufmarschieren, das am darauf folgenden Tag stattfinden soll. Die Veranstaltung ist die Fortsetzung des im Juli von der Polizei angegriffenen Festes. Anmelder des Nazi-Aufmarsches ist der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger.

Laut Rieger sollen Neonazis um 19 Uhr am Berliner Tor unweit des Hamburger Hauptbahnhofs eine Kundgebung mit den Tenor "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" durchführen. "Wir haben die örtliche Auflage erteilt", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer, "und Herr Rieger hat sie akzeptiert." Ursprünglich wollten die Rechten vom zentralen Gänsemarkt direkt ins Schanzenviertel marschieren. Doch da war ihnen die Linkspartei zuvorgekommen, die den Gänsemarkt für ihre Bundestags-Wahlkampfkundgebung mit Gallionsfigur Gregor Gysi gebucht hatte.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat gegen den Aufmarsch eine Demonstration angemeldet, die zweimal quer durch die City gehen soll. Indes fordert die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei ein gänzliches Verbot des Neonazis-Aufmarsches und stützt sich dabei auf Entscheidungen in Niedersachsen zum 1. Mai. Damals hatten das Verwaltungsgericht Hannover und das Lüneburger Oberverwaltungsgericht das Verbot der Polizei Hannover bestätigt. Der Staatsschutz hatte mit der Teilnahme militanter "Autonomer Nationalisten" mit "entsprechender Gewaltbereitschaft" gerechnet. Schon einmal, am 1. Mai 2008 in Hamburg, waren 300 Autonome Nationalisten in die Elbmetropole gekommen und hatten sich mit "Antifas" eine Straßenschlacht geliefert und zum Teil Polizisten, Journalisten und Passanten angegriffen.

Zwar gibt es zurzeit keine Anzeichen dafür, dass in dieser Szene mobilisiert wird, das könnte sich wegen des Event-Effektes und des Szenefestes in der Schanze schlagartig ändern. "Wir können zurzeit noch keine Einschätzung abgeben", sagt Polizeisprecher Meyer. "Eine Verbotsverfügung der Innenbehörde zur Gefahrenabwehr ist deshalb zwingend", fordert indes die Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider.

Comments

[G. H. Pohl]

Von @ : Ich fände es schön, wenn Sie den Mut hätten Ihren Namen zu nennen. Zu Ihrer klugen Anmerkung: westlich des Rheins war auch einmal das Römische Reich. Südwestfalen hat einmal zu zu Hessen-Darmstadt gehört, auch zu Kurköln, auch zu Preußen... Will sagen, es war nun einmal der aktuelle Status vor dem II Weltkrieg. Fakt, ohne Wertung.

[@ G. H. Pohl]

...was für 1/3 Staatsgebiets meinen Sie? wohl nicht die von Deutschen seit 17tem Jahrhundert besatzte und germanisierte Gebiete, die 1945 wieder zurück zu Polen angeschossen wurden. Nach drei Schlesien-Aufständen die damals gab, es ist unmöglich, dass in Deutschland noch über Schlesien so gesprochen wird,habe noch nicht einen Östereicher gehört, der sagt dass Krakow östereichisch war.

[Ichwarsnicht]

Welcher Idiot genehmigt eigentlich immer wieder Nazi-Demos? Wer gegen die Demokratie ist, sollte sich auch damit begnügen, auf Rechte in der Demokratie zu verzichten.

Außerdem ist es doch sowieso völlig klar, was passieren wird: Die Rechten marschieren auf, die Linken kommen aus der anderen Richtung, alle schlagen den anderen, dann schlagen alle die Polizei und am Schluss haben die Bullen wieder alles provoziert.

Ist klar.

[Iguana]

ach nochwas.

Liebe taz:

Im Artikel steht, die Nazias wollen am Berliner Tor ihre kleine Demonstration machen. Ihre Parade in die Schanze sei nicht genehmigt worden.

Dann "Nazi-Aufmarsch auf der Schanze" zu schreiben ist auch n wenig übertrieben, oder? Da liegen schon ein paar Kilometer zwischen.

[Iguana]

Na dann sollen die Faschos mal kommen...

Ich werd da sein und auf sie warten.

vielleicht können sich die Trottel, die sonst das Schanzenfest zum sich prügeln nutzen, aber auch einfach einen Tag früher an den NPDeppen abreagieren. Das wär doch auch mal was. Dann hätten das ansonsten sinnfreie Gekloppe wenigstens was Gutes.

[Lars]

Herr Rieger ist ein geisteskranker Traumtänzer, der an vollkommenem Realitästverlust leidet. Wenn er wirklich meint, er würde hier volksnahe Forderungen an den Mann bringen und durch die Provokation dessen, was unweigerlich folgen wird, das "Volk" auf seine Seite bringen, dann irrt der Kerl sich ganz gewaltig.

Soller nur kommen, dann wird er sehen, was er davon hat.

[drusus]

Die Rechte organisiert sich - die Linke ist zum veganen Kindergarten verkommen - eine Schande

[Axel Dörken]

Die guten alten Zeiten...

.. als Neonazis noch Thor Steiner und Glatze trugen. Was war das hilfreich! Ich konnte schon an der Kombination aus Kleidung und Haarschopf erkennen, welche Gesinnung mein Gegenüber hat.

Dann kamen die Verbote. Und nun regen wir uns auf, dass NPD und Co so brav daherkommen, dass sie trotz Ächtung noch immer da sind und, dass sie sogar zahlenmäßig mehr werden und auch mehr Zuspruch in den Reihen der Sympathisanten finden.

Und? Nix draus gelernt?

Zum Einen leben wir in einer Demokratie. Was Links recht ist sollte Rechts billig sein.

Zum Anderen schaffen wir mit Verboten im Allgemeinen, und so auch hier gegen Rechts, oftmals viel Frustration und Wut. Und die entlädt sich. Immer. Mal früher, mal später.

Wieso haben Neonazis so viel Zulauf? Weil wir keine Lösungen bieten. Weil immer mehr Menschen frustriert sind. Und in der Not reduziert sich der Kreis derer, auf die Rücksicht genommen wird immer mehr. Bis auf ein Minimum. Das gilt auch für ein Volk.

Logisch und deshalb anzunehmen? Ja! So schwer es mir auch manches Mal fällt jemandem zuzuhören und Achtung zu erbieten, der anderer Meinung ist als ich und zu dem auch noch sozial, wie auch ökologisch in meinen Augen bedenklich denkt, meint und handelt.

Wenn es nach meinem Maßstab ginge und ich würde so agieren, wie es die meißten Deutschen machen, müßte ich die Mehrheit der Deutschen verbieten lassen, weil sie nicht so sozial und ökologisch bewusst leben wie ich. - Bringt aber nix. Denn nur gemeinsam erreichen wir mehr. Das ist ein Naturgesetz. Schon vergessen oder noch gar nicht drüber nachgedacht?

Anstatt über Verbote nachzudenken, sollten wir endlich Lösungen anderswo finden, da Verbote nicht lösen, sondern verschärfen.

Und dann ist die Angst noch größer. Und wieso? Weil sich nicht vorher der Angst in einem Maß gestellt wurde, wie es bedingend ist, um sich von der Angst ab und der Hoffnung, dem Mut und dem Miteinander zuzuwenden.

Liebe Grüße

Axel Dörken

[Andreas K]

Ja-Gefahrenabwehr ist absolut notwendig bei dem Linksfaschismus.Das überhaupt so ein Ding der Linken dieses Wort in den Mund nehmen kann.....

[G. H. Pohl]

Da bleibt einem vor so viel Dreistigkeit das Lachen im Halse stecken:

„Laut Rieger sollen Neonazis um 19 Uhr am Berliner Tor unweit des Hamburger Hauptbahnhofs eine Kundgebung mit den Tenor "Recht und Ordnung durchsetzen“….

Nazis. „Recht und Ordnung“?

Ist mit „Recht“ und die „Ordnung“ das gemeint, was unschuldige Männer, Frauen und Kinder schon heute wegen anderer Hautfarbe und/oder Herkunft zum Krüppel oder gar totschlagen läßt?

Ist mit „Recht“ und die „Ordnung“ das gemeint, was schon Kinder ihre Eltern denunzieren ließ und später fanatisch für den größten Verbrecher der Weltgeschichte und seine Banden ihr junges Leben wegwarf?

Ist mit „Recht“ und die „Ordnung“ das gemeint, was unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermorden ließ, was einen Krieg mit 30-50 Mio. Toten anzettelte, das Europa in Schutt und Asche und die Menschen ins Elend schickte?

Ist mit „Recht“ und die „Ordnung“ das gemeint, was Deutschland 1/3 des Staatsgebietes kostete?