NPD verschlampt wichtiges Dokument: Entlassungen nach peinlicher Panne
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands findet einen Grundschuldbrief nicht mehr. Deshalb muss die Partei Stellen in der Bundeszentrale streichen.
HAMBURG taz | Vor wenigen Tagen konnte die NPD sich noch über eine neue Finanzquelle freuen. Mit dem Einzug ihres Spitzenkandidaten Udo Voigt ins Europaparlament stehen ihr staatliche Mittel aus Brüssel zu. Trotzdem muss die Partei die Mitarbeiter der Bundeszentrale in Berlin entlassen.
„Vorsorglich sind Kündigungen ausgesprochen worden“, räumte der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt gegenüber der taz ein. Schwerdt, der auch die Rechtsabteilung der Partei leitet, bemüht sich aber, die Kündigungen als temporäre Vorsorgepflicht eines Arbeitgebers erscheinen zu lassen. „Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung laufen noch“, sagte er und schiebt nach: „Wir haben früher schon einmal Mitarbeiter entlassen und wieder eingestellt.“
Der Vorfall ist für die NPD-Führung um den Bundesvorsitzenden Udo Pastörs mehr als peinlich – denn er beruht auf einer internen Panne. Die NPD kann einen Grundschuldbrief nicht wiederfinden. Laut NDR-Info habe sich der 2009 verstorbene NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger mit diesem Grundschuldbrief ein Darlehen von etwa 200.000 Euro an die Partei absichern lassen. Der Kredit ist längst zurückgezahlt.
Der Schuldbrief indes ist weiterhin verschollen. In der Parteizentrale findet sich das Dokument nicht in den Akten. Nachfragen bei ehemaligen Vorsitzenden verliefen erfolglos. Damit fehlt der Partei eine Sicherheit, die nötig ist, um von der Bundestagsverwaltung, die die Parteienfinanzierung regelt, ausstehende Ratenzahlungen zu erhalten. Zu dem Grundschuldbrief möchte Schwerdt nicht viel sagen. Sieben bis acht Mitarbeiter seien von den Kündigungen betroffen. Ganz genau könne er das nicht sagen, da einzelne Mitarbeiter auch mit geringen Stundenzahlen angestellt seien.
Die NPD ist wie keine andere Partei von staatlicher Unterstützung abhängig. Alleine im Jahr 2011 erhielt sie 1,32 Millionen Euro – 42 Prozent der Gesamteinnahmen. Im Februar 2014 hielt die Bundestagsverwaltung Abschlagszahlungen von 300.000 Euro pro Quartal zurück, da eine Strafzahlung von ca. 1,3 Millionen wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte noch ausstehen. Über deren Auszahlungen, so Schwerdt, werde noch verhandelt.
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