NPD-Parteitag in Saarbrücken: „Keine Visionen“
In Saarbrücken demonstrieren 4.000 Leute gegen die NPD. Von einem Machtkampf geplagt, ringt sie um ihren Kurs. Das liegt auch an der Stärke der AfD.
In der ersten Reihe lief auch Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) mit. „Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, sagte sie.
Für die NPD war es der erste Parteitag, nachdem im Januar ein Verbot der Partei scheiterte. Die Bundesländer hatten dieses beantragt, da die NPD die Verfassung gefährde und „Angstzonen“ schaffe – das Bundesverfassungsgericht sah die Partei dafür indes zu schwach.
Die NPD ringt seitdem um ihren Kurs, gegen die AfD macht sie keinen Stich. Auf dem Parteitag scheiterte der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise daran, den Bundesvorsitzenden Frank Franz zu stürzen. Er erhielt aber immerhin 40 Prozent der Stimmen: 69 der abgegebenen 172 Delegierten votierten für ihn. Die Kursdebatte wird sich also fortsetzen.
Heise, ein früherer Kameradschaftler, zählt zu den Radikalen in der Partei und übte harte Kritik am Zustand der NPD: „Wir haben keine Visionen.“ Die NPD sei von der AfD kaum zu unterscheiden und bewerkstellige keine Großaufmärsche mehr. Der Vorstand habe den Kontakt zur Basis verloren.
Amtsinhaber Franz führt seit Ende 2014 die NPD und gilt vielen in der Partei als zu moderat. Heise wurde am Sonntag zu seinem Stellvertreter gewählt. Hoffnung verbreitete er nicht: Dass die NPD die kommenden fünf Jahre in einen Landtag einziehe, sei nicht zu erwarten, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern