NPD Bundesparteitag: NPD klagt sich Richtung Parteitag
Verwaltungsgericht erlaubt NPD Bundesparteitag in Räumen des Bezirks Reinickendorf. Bürgermeisterin will in die nächste Instanz gehen. Aufrufe zur Demo
Die NPD darf laut einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ihren Bundesparteitag am Wochenende in den Räumlichkeiten des Ernst-Reuter-Saals im Rathaus Reinickendorf abhalten. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Artikel drei des Grundgesetzes verankert ist. Demnach habe der Bezirk in der Vergangenheit wiederholt den Saal politischen Parteien zur Verfügung gestellt - seit 2006 auch für überbezirkliche Veranstaltungen. Daran ändere auch der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Anfang März nichts.
Der Bezirk hatte sich am 4. März darauf verständigt, die Räumlichkeiten nur noch für Parteien auf Kreis- und Bezirksebene zur Verfügung zu stellen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts will er nun vorgehen. "Wir werden auf jeden Fall das Oberwerwaltungsgericht anrufen", sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) der taz. Sollte es dazu kommen, dass der Bezirk einen Vertrag mit der NPD schließen muss, wolle sie einen ähnlichen Vertragsentwurf vorlegen, wie ihn vor einigen Wochen auch Lankwitz einsetzte. In dem Vertrag fanden sich Klauseln, die unter anderem verfassungsfeindliche, antisemitische und rassistische Äußerungen untersagten. Die NPD unterschrieb nicht, sondern verlegte den Landesparteitag in eigene Räume.
Auch BVV-Vorstand Winfried Pohl (CDU) erklärte: "Wir werden alles machen, was möglich ist." Er wies auch auf die geplanten Proteste am Samstag hin. Unter dem Motto "Alles muss man selber machen - NPD-Parteitag verhindern" ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und antifaschistischen Initiativen zu einer Demonstration gegen den Parteitag auf. Es sei schwierig, einer nicht verbotenen Partei den Zutritt zu den Räumen des Bezirkes zu verweigern, heißt es in einem Aufruf, den die fünf Parteien der BVV Reinickendorf gemeinsam beschlossen haben. "Um so leichter sollte es aber uns Bürgerinnen und Bürgern fallen, der NPD zu zeigen, wie unwillkommen sie im Bezirk Reinickendorf ist." Wanjura sprach sich dafür aus, die Grundsatzentscheidung eines NPD-Verbots wieder "auf die Tagesordnung" zu bringen.
Die Rechtsextremisten hatten 2006 ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abgehalten. Dass sie in diesem Jahr erneut Räumlichkeiten des Bezirks nutzen wollen, werten die Parteien der BVV als Zeichen dafür, dass die Proteste in der Vergangeneit "nicht deutlich genug" waren.
Bleibt es bei einem Parteitag am Samstag, ist der Start der Demo um 9 Uhr am S- und U-Bahnhof Wittenau. Unabhängig von diesem Protest veranstaltet die Grünen-Fraktion am Sonntag um 11 Uhr im Fontanehaus am Wilhemsruher Damm einen "Politischen Sonntag gegen Rechts".
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