NATO-Gipfel in Brüssel: Trump gegen Merkel
US-Präsident Donald Trump wettert beim NATO-Gipfel gegen Deutschland. Das zahle zu wenig und kaufe dann auch noch Gas bei Russland.
Trump klagt seit Wochen darüber, dass die USA im Atlantischen Bündnis angeblich zu hohe Lasten tragen und Deutschland viel zu wenig zahle. „Werden Sie uns das Geld zurückerstatten?“, fragte er schnippisch per Twitter. Doch dann kam seine Attacke von einer ganz anderen Seite.
Beim Frühstück mit Stoltenberg machte Trump eine neue, unerwartete Front auf: Er griff Deutschland wegen seiner Russland-Politik und der geplanten, auch in der EU heftig umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 scharf an – und versuchte, die Nato in den Streit hineinzuziehen.
„Deutschland wird völlig durch Russland kontrolliert“, schimpfte der Präsident, der sich zu Hause in Washington für die Frackingindustrie und den Export von US-Flüssiggas einsetzt. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen. Sagen Sie es mir, finden Sie das angemessen?“, klagte Trump gegenüber einem konsternierten Stoltenberg.
Trump will Deutschland isolieren
Das schlug wie eine Bombe ein. Schließlich lehnen auch andere Nato-Staaten wie Polen die deutsch-russische Pipeline ab. Trump zielte offenbar darauf ab, Deutschland zu isolieren und die Allianz zu spalten. Und das noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels, hinter Merkels Rücken.
Doch das Manöver zeigte nicht die erwünschte Wirkung. Stoltenberg lehnte es ab, die Nato mit dem Gasstreit zu befassen. Das sei eine nationale Angelegenheit, sagte der Norweger. Und Merkel fand, als sie von Trumps Verbalattacke erfuhr, auch gleich eine passende Parade.
Donald Trump, US-Präsident
Bei ihrer Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier ergriff sie das Wort. Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion okkupiert wurde“, so Merkel. Seit der Wiedervereinigung könne die Bundesrepublik aber „eigenständige Entscheidungen fällen“. Zu gut deutsch: wir lassen uns weder von Russland noch von den USA hineinreden.
Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. „Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen“, sagte Stoltenberg.
Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt
In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer „gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung“ und kritisieren insbesondere Russlands „aggressives Handeln“. Mazedonien wird zu Nato-Beitrittsgesprächen eingeladen. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Am Abend teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders allerdings mit, der US-Präsident habe wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr angeregt, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben auf vier Prozent erhöhen.
Auch der Streit um Energiefragen ist noch nicht erledigt. Denn die USA versuchen schon seit einiger Zeit, ihr teures Flüssiggas in den europäischen Markt zu drücken. Auf US-amerikanischen Druck hat die EU sogar schon angekündigt, die dafür nötige Infrastruktur zu fördern. Ebenso geht der Kampf um Nord Stream 2 und die Russland-Politik weiter. Nach Trumps Attacke verspüren die Hardliner Rückenwind, die die Nato noch stärker gegen Moskau positionieren wollen.
Trump trifft Putin
Dabei will ausgerechnet Trump, der nun die deutsche Russland-Politik attackiert, den Dialog vorantreiben. Am kommenden Montag trifft er sich zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin; nicht einmal Berater sollen bei dem Treffen dabei sein.
Warum attackiert Trump Merkel, wenn er selbst privilegierte Beziehungen zu Putin sucht? Am ersten Tag des Nato-Gipfels bleib diese Frage unbeantwortet. Am Nachmittag zeigte sich Trump plötzlich versöhnlich und sagte bei seinem Treffen mit Merkel vor Journalisten, er und die Kanzlerin hätten „eine sehr, sehr gute Beziehung“, und „wir haben ein großartiges Treffen.“
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