Mutmaßlicher IS-Chef vor Gericht: Freispruch für Abu Walaa gefordert
Der Prediger soll Chef des Islamischen Staats in Deutschland gewesen sein und Kämpfer rekrutiert haben. Die Verteidigung sieht dafür keine Beweise.
Foto: Ole Spata/dpa
dpa | Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, hat die Verteidigung am Oberlandesgericht Celle einen Freispruch gefordert. Der Tatvorwurf, dass der Iraker junge Menschen radikalisiert habe, sei von der Anklage und während der Beweisaufnahme des Gerichts nicht konkretisiert worden, argumentierte die Verteidigung am Dienstag.
Zweifel hatte die Verteidigung außerdem an der Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen sowie eines Polizeispitzels, auf deren Aussagen und Schilderungen die Bundesanwaltschaft sich vor allem gestützt hatte. Diese hatte elfeinhalb Jahre Haft für den Prediger verlangt.
Abu Walaa und drei Mitangeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt zu haben. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Die vier Angeklagten stehen wegen Unterstützung des IS und Mitgliedschaft in der Terrormiliz seit September 2017 vor Gericht.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich einerseits auf einen Kronzeugen gestützt, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen. Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise, wandte sich später aber vom IS ab und kooperierte mit den Behörden. Eine weitere Schlüsselrolle spielten Informationen des ehemals wichtigsten V-Manns der Polizei in islamistischen Kreisen. „Murat Cem“ oder „VP01“ erhielt für den Terror-Prozess aber keine Aussagegenehmigung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert