Mutmaßlicher Geheimdienstler: Justiz klagt Schweizer Spion an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.
Er soll den Auftrag gehabt haben, nur lückenhaft vorhandene persönliche Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Das habe eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme von Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren.
Außerdem soll Daniel M. eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität aber noch unklar ist. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 28. April in Untersuchungshaft.
Nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.
Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft – teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.
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