Muslimische Schüler in Bayern

„Bedarfsgerechter“ Islamunterricht

Bayern beschließt, das Angebot des Islamunterrichts auszubauen. Das Fach soll es zwar nicht flächendeckend, aber „bedarfsgerecht“ geben.

Eine Schülerin mit Kopftuch sitzt im Unterricht vor einer Tafel

Bislang gibt an 349 bayerischen Schulen Islamunterricht, künftig könnten es mehr werden Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Irgendwie waren sich ja schon lange alle einig – und doch war es ein langer Weg bis zum Beschluss an diesem Dienstag im bayerischen Kabinett. Aber jetzt ist klar: In Bayern wird es weiterhin Islamunterricht geben, das Angebot soll sogar ausgebaut werden. Das hat der Ministerrat auf Vorschlag von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag entschieden. Damit haben Schulen und Lehrer nun eine gewisse Planungssicherheit.

Das Angebot des Islamischen Unterrichts, wie das Fach offiziell heißt, soll schrittweise ausgebaut werden. Am Ende werde es zwar keinen flächendeckenden, aber doch einen „bedarfsgerechten“ Islamunterricht geben. Dazu soll zunächst der im zehnten Jahr laufende Modellversuch um zwei Jahre verlängert werden – als Voraussetzung für ein dauerhaftes Angebot.

Bislang wird das Fach an 349 Schulen, vor allem Grund- und Mittelschulen, unterrichtet. Insgesamt 16.500 Schüler haben es gewählt – etwa jeder siebte muslimische Schüler in Bayern. Den Unterricht halten 97 zum größten Teil angestellte Lehrer. Die Schüler werden in deutscher Sprache unterrichtet – unter staatlicher Aufsicht nach einem vom Kultusministerium vorgegebenen Lehrplan. Dabei gehe es, so heißt es im Bericht der Kabinettssitzung, „nicht um religiöse Einübung“, sondern auch um Informationen zu anderen Religionen – vor allem zum Christentum.

Die Übergangszeit soll nun dafür genutzt werden, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, das klären soll, wie das Schulgesetz angepasst werden muss, um den Islamunterricht als Wahlpflichtfach anbieten zu können. Umstritten ist, ob der Unterricht als „konfessionell gebundener Religionsunterricht“ nach Artikel 7 des Grundgesetzes etabliert werden kann. Das fordern beispielsweise die Grünen, sie wollen damit auch die Gleichwertigkeit mit katholischem und evangelischem Religionsunterricht unterstreichen.

Regierungspartien wollen nur Wertekundeunterricht

Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler argumentieren, dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Religionsunterricht müsse „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ erteilt werden, auf muslimischer Seite gebe es allerdings keine Organisation, die einen allgemeinen Vertretungsanspruch der muslimischen Gemeinschaft hätte. Islamunterricht könne daher nur ein Wertekundeunterricht sein.

Während des Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr hatte sich die CSU, etwa Ministerpräsident Markus Söder und der damalige Kultusminister Bernd Sibler, noch sehr skeptisch zur Zukunft des Islamunterrichts geäußert – wohl getrieben von der AfD, die die Forderung nach „islamfreien Schulen“ plakatiert hatte.

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