Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues

Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. Doch was bringt's, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, weiter ans Militär geht.

Joe Biden an einem Rednerpult im Weißen Haus

Joe Bidens Treueschwüre hört man in Europa gerne – für Corona und globale Erhitzung sind ganz andere Dinge vonnöten Foto: picture alliance/dpa/ap/Patrick Semansky

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Coronapandemie die gestrige „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.

Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK, behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Zum Einen, weil die steigenden Meeresspiegel die von Kriegsschiffen der NATO-Staaten benutzten Seehäfen und Militärbasen gefährden und diese daher umgerüstet werden müssen. Zum anderen sei wegen der versiegenden Flüsse Euphrat und Tigris, sowie anderer Binnengewässer im Irak, die Trinkwasserversorgung der NATO-Truppen gefährdet, die dort den vor drei Jahren angeblich schon einmal besiegten Islamischen Staat bekämpfen.

Durch die am Donnerstag von den 28 Militärministern beschlossene Aufstockung dieser NATO-Mission von 500 auf bis zu 4.000 Soldaten – darunter auch der Bundeswehr – ist die Herausforderung der Trinkwasserversorgung noch größer geworden.

Zur Absicherung seiner Expertise schob der NATO-Generalsekretär dann noch die Behauptung nach, er sei einmal Sonderbeauftrager der UNO für Klimafragen gewesen. Leider bot das rein virtuelle Format dieser MRK keine Möglichkeit zu kritischen Nachfragen an den führenden Klimaexperten der NATO.

Die zweite Erkenntnis dieser MRK: Eine erfolgreiche Eindämmung oder gar Überwindung der Coronapandemie wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Zwar machten der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit wenigen Zahlen und Fakten klar, dass die Produktion und die Verteilung von Corona-Impfstoffen weiterhin meilenweit hinter dem globalen Bedarf zurückfallen. Doch Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson begnügten sich mit Selbstlob für ihre bereits zuvor beim G-7-Gipfel gemachten Zusagen von ein paar Milliarden Dollar und Euro mehr für die völlig unzureichende COVAC-Initiative.

Einziger Hoffnungsschimmer: John Kerrys Rede

Doch die inzwischen von über 120 Ländern geforderte Aussetzung der Patente westlicher Pharmakonzerne, die unerlässlich ist für eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen werden diese Regierungen auch bei der nächsten Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation am 16.März erneut blockieren. Die Impfstofflieferungen Russlands und Chinas an Länder von Iran, über Serbien, Ungarn bis nach Venezuela bewerteten die westlichen Regierungschefinnen hingegen lediglich negativ als Teil einer „geopolitischen Herausforderung“ durch Moskau und Peking.

Einzigen Anlass für zumindest etwas Hoffnung bot die Rede des Klimabeauftragten der Biden-Administration, John Kerry. Schonungslos kritisierte er das bisherige Versagen des eigenen Landes insbesondere in den vier Jahren der Trump-Administration und machte zugleich deutlich, das mit Ausnahme von zwei Ländern bislang keiner der 195 Vertragsstaaten des Pariser Abkommen im Zeitplan zur Erreichung der in Paris vereinbarten Ziele bis zum Jahr 2050 liegt.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zeile werden „Billionen“ kosten, betonte Kerry. Und hier bleiben die Zweifel: Wenn die USA, die EU-Staaten, China, Russland und andere Länder bei ihren derzeitig noch gültigen militärischen Aufrüstungsprogrammen und Ausgabenplanungen bleiben, wird es die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlichen finanziellen Ressourcen nicht geben.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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