Coronahilfspaket in den USA: Vom Repräsentantenhaus gebilligt
Die Abgeordneten genehmigten am Samstag das 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfspaket. Die Erhöhung des Mindestlohns könnte noch zu einem Stolperstein werden.
ap | Das US-Repräsentantenhaus hat das Coronahilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar gebilligt. Am frühen Samstagmorgen stimmten 219 Abgeordnete für und 212 gegen das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen die Pandemie, der in den USA bisher mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Es geht nun in den Senat, wo die Demokraten die entscheidende Abstimmung bis zum 14. März anstreben. An diesem Tag laufen bisherige Unterstützungszahlungen etwa für Arbeitslose aus.
Zu den Hilfsmaßnahmen gehören ein Scheck über 1400 Dollar (1160 Euro) für die meisten Bürger und Milliarden für Schulen, Unternehmen sowie Staats- und Kommunalregierungen. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version ist eine schrittweise Erhöhung des Mindeststundenlohns auf Bundesebene – also in allen 50 US-Staaten – auf 15 Dollar bis 2025 enthalten, auf den der linke Flügel der Demokraten besteht. Protokollchefin Elizabeth MacDonough hat darauf verwiesen, dass die Regeln des Senats eine Streichung des Bundes-Mindestlohns aus dem Coronahilfspaket erfordere.
Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit von zehn Sitzen. Zwei Abgeordnete, Jared Golden und Kurt Schrader, stimmten nicht für das Paket.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt eine Alternative zur Erhöhung des Mindestlohns prüfen, verlautete aus seiner Umgebung: Große Firmen, die nicht mindestens 15 Dollar die Stunde zahlten, sollten demnach bestraft werden. Für eine entsprechende Steuererhöhung in diesem Fall hatten sich bereits die Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden am Donnerstag ausgesprochen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürwortete ebenfalls die Erhöhung des Mindestlohns. Dies sei eine „finanzielle Notwendigkeit für unsere Familien, ein großer Stimulus für unsere Wirtschaft und ein moralisches Gebot für unser Land“.
Der republikanische Minderheitsführer in der Abgeordnetenkammer, Kevin McCarthy, lehnte das Hilfspaket ab: „Meinen Kollegen, die sagen, das Gesetz ist mutig, sage ich, es ist aufgebläht. Denen, die sagen, es ist dringend, sage ich, es ist unfokussiert. Jene, die sagen, es ist populär, sage ich, es ist parteiisch.
Schecks über 1400 Dollar sollen alle Personen bekommen, die bis zu 75.000 Dollar im Jahr als Single verdienen, Verheiratete bei Zusammenveranlagung 150.000. Die Kosten dafür belaufen sich auf 422 Milliarden Dollar. Für Familien mit Kindern sind Steuererleichterungen vorgesehen. Schulen und Hochschulen, von der Pandemie getroffen Unternehmen sollen Milliarden erhalten und ebenso die Impfkampagne unterstützt werden.
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