Müller will EU-Märkte für Afrika öffnen: Umstrittene Forderung
Der Entwicklungsminister schlägt vor, Waren aus Afrika von EU-Zöllen zu befreien. Ähnliche Schritte hatten bisher aber nicht den erwünschten Effekt.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Marktöffnung für alle Importe aus afrikanischen Ländern in die Europäische Union. Der europäische Markt sei für die Waren „faktisch gesperrt“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. Gleichzeitig stiegen die EU-Exporte nach Afrika. „Daher ist meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für afrikanische Güter!“ Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden, schlug Müller vor. „Wir müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen – auch politisch.“
Allerdings hat die EU ihre Märkte in den vergangenen Jahren bereits stärker für Produkte aus afrikanischen Ländern geöffnet. Den am wenigsten entwickelten Staaten gab sie mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 zoll- und quotenfreien Zugang für alle Waren außer Waffen. Davon profitierten 33 afrikanische Staaten, die zu den ärmsten der Welt gehören. Mit anderen Ländern des Kontinents vereinbarte Brüssel Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Diese Abkommen allerdings waren unter Entwicklungsexperten sowie einigen betroffenen afrikanischen Ländern von Anfang an hoch umstritten. Denn sie ermöglichen den AfrikanerInnen zwar zollfreien Export in die EU – aber erleichtern im Gegenzug auch den EuropäerInnen Exporte in Richtung Afrika.
Nichtregierungsorganisationen wie Brot für die Welt lehnen die Verträge deshalb ab, weil den Staaten dadurch Einnahmen entgehen, die sie dringend benötigen. Sie sehen außerdem die afrikanische Landwirtschaft nicht genug geschützt. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt“, kritisierte etwa Roland Süß von Attac Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf mehrerer NGOs, die Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Produkte auszusetzen.
An diesen Abkommen stößt sich auch die Opposition im Bundestag: „Natürlich müssen Europas Märkte für afrikanische Produkte geöffnet werden, um den lokalen Produzenten wirtschaftliche Perspektiven zu bieten“, erklärte Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Er kritisierte aber, dass Entwicklungsminister Müller selbst vor dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugestimmt habe.
Lob für den CSU-Minister kam von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: „Müller hat recht, obwohl CSU. Würden wir den Handel mit Afrika verstärken, statt ihn durch Subventionen der Landwirtschaft in Europa zu blockieren: mehr Produkte, weniger Flüchtlinge aus Afrika.“
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