Monsanto unter Druck

Alle gegen Glyphosat

Eine neue europäische Bürgerinitiative fordert das Verbot von Glyphosat – und die Einschränkung von Pestiziden. Sie erhält großen Zuspruch.

Demonstration gegen Glyphosat im bayrischen Neustadt an der Aisch

Demonstration gegen Glyphosat im bayrischen Neustadt an der Aisch Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Bisher wurde das Thema in Brüssel totgeschwiegen, allein die Experten sollten entscheiden. Doch nun hat der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und seinen Hersteller Monsanto auch die EU erreicht. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ meldet massiven Zulauf – und durfte nun ihr Anliegen erstmals in Brüssel vortragen.

„Wir sind die am schnellsten wachsende europäische Bürgerinitiative“, sagte Mitorganisator David Schwartz bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem beratendem Gremium der EU. In der Rekordzeit von fünf Monaten habe „Stop Glyphosat“ bereits die zur Zulassung vorgeschriebene Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht, heute sind es bereits 1,3 Millionen.

Die Unterzeichner fordern von der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat zurückzuziehen und nicht – wie geplant – zu verlängern. Das offizielle Prüfverfahren, das in wenigen Tagen abgeschlossen werden soll, sei „schon im Ansatz fehlerhaft“, kritisierte Herman Van Bekkem von der Umweltschutz-Organisation Greenpeace. Es liege ein Interessenkonflikt mit der Industrie vor.

Van Bekkem berief sich auf Presseberichte, wonach die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) teilweise wortwörtlich die Argumentation des Herstellers Monsanto übernommen habe. Ausgerechnet in den entscheidenen Kapiteln zur Frage, ob Glyphosat krebserregend ist, soll EFSA bei Monsanto abgeschrieben haben.

Tendenziöses Gutachten

Die EU-Kommission hat das zwar zurückgewiesen. EFSA habe sein Gutachten nicht auf den Hersteller, sondern auf Angaben aus Deutschland gestützt, das in der laufenden Prüfung die Führungsrolle übernommen hat. Doch aus Sicht der Kritiker macht das den Sachverhalt um keinen Deut besser. Dass ausgerechnet Deutschland die Feder führe, mache das Gutachten sogar noch tendenziöser, so Van Bekkem.

Denn Monsanto wurde gerade vom deutschen Chemiekonzern Bayer übernommen. Und die EU-Kommission prüft, ob sie die Übernahme abnicken soll – oder durch den Zusammenschluss eine dominierende Stellung auf dem Markt entstehen würde, was den EU-Wettbewerbskregeln zuwider liefe. Da bei der Prüfung Probleme aufgetreten sind, wurde die Frist verlängert – statt Ende 2017 wird nun frühestens Anfang 2018 mit einem Ergebnis gerechnet.

Die neue Bayer-Tochter Monsanto muss zittern – und gerät nun auch noch durch die Bürgerinitiative gegen Glyphosat unter Druck. Denn wenn die EBI Erfolg hat, müsste nicht nur die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels neu geprüft werden. Die Initiative fordert auch, das Zulassungsverfahren für alle Pestizide zu reformieren – und EU-weite Obergrenzen für die Pestizid-Nutzung festzulegen.

Für Monsanto, den weltweit größten Hersteller von „Pflanzenschutzmitteln“, wie die Pestizide branchenintern heißen, wäre dies mit großen Verlusten verbunden.

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