Momper zeichnet Doppelhaushalt

Der Berliner Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) wird heute das umstrittene Haushaltsgesetz unterschreiben. Die Opposition, die den Haushalt für verfassungswidrig hält, kritisierte die Entscheidung Mompers heftig. Sie wird gegen den Haushalt klagen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, verwies auf das von allen drei Oppositionsfraktionen in Auftrag gegebene Gutachten, das den Haushalt als klar verfassungswidrig eingestuft hat. Er hoffe, dass die Klage gegen den Haushalt spätestens nächste Woche beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden könne, sagte Zimmer. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oliver Schruoffeneger, sagte, die Entscheidung Mompers „wird Rot-Rot nicht davor schützen, dass das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Haushaltes feststellen wird“. Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt am 28. Juni mit der Mehrheit von SPD und PDS verabschiedet. In der Debatte hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) öffentlich eingestanden, dass der Haushalt verfassungswidrig sei. DPA