: Momper: BGS gegen Rechte
Der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) hat sich für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes beim Kampf gegen Rechtsextremisten in Ostdeutschland ausgesprochen. „Wenn die örtliche Polizei nicht in der Lage ist, die Sicherheit und Ordnung für alle Bürger zu gewährleisten, muss der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden“, sagte Momper gegenüber dpa. „Im Notfall muss das auch gegen den Willen der lokalen Behörden geschehen.“ Es gehe auf keinen Fall an, dass die Rechtsextremisten bestimmte Gegenden in Ostdeutschland zu so genannten befreiten Gebieten erklärten, in denen sie das Sagen hätten und Ausländer sich nicht hineintrauen könnten.
Die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes sind gesetzlich auf die Überwachung der Grenzen und die Gefahrenabwehr bei Bundesbahn und ziviler Luftfahrt beschränkt. Zudem kann er nach Paragraph 11 des BGS-Gesetzes auf Anforderung eines Bundeslandes tätig werden, und zwar zur Abwehr einer „drohenden Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, wies Mompers Vorschlag als „absurd“ zurück. Momper ziehe die falschen Schlussfolgerungen. Falls es tatsächlich ein Versagen der Polizei vor Ort gebe, müsse dort angesetzt werden. Der Ruf nach dem BGS sei verfehlt.
Momper erklärte weiter, er glaube nicht, dass Gesetze geändert werden müssten, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Notwendig sei eine breite Bürgerbewegung gegen Rechtsextremismus und das Verhindern rechtsfreier Gebiete. Ob ein NPD-Verbot möglich sei, müsse genau geprüft werden, aber auch dieses Mittel allein helfe nicht.
DPA/TAZ
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