Mögliches neues Atomabkommen USA – Iran: Ein Deal ohne Alternative für Iran
Verhandlungen in Oman: Iran kann sich das Scheitern eines neuen Abkommens nicht leisten. Das Regime ist inzwischen deutlich geschwächt.
D onald Trump vermarktet sich gerne als Künstler des Deals. Nun will der US-Präsident mit Iran ein neues Atomabkommen aushandeln. Am Wochenende verhandelten Vertreter beider Länder in Oman, dessen Außenminister als Vermittler diente. Direkte Gespräche gab es dabei nicht, nur eine kurze Begegnung zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister. Auch auf Fotos wurde verzichtet – Iran will zu Hause den Kontakt zum Erzfeind herunterspielen.
Dabei war es Trump selbst, der 2018 während seiner ersten Amtszeit den sogenannten JCPoA aufkündigte, also den Deal seines damaligen Vorgängers Barack Obama mit Teheran, dessen Atomprogramm im Tausch gegen gelockerte Sanktionen einzufrieren. Jahrelang wurde dieser Deal verhandelt. Trump will innerhalb von zwei Monaten einen neuen abschließen. Dass er unter Zeitdruck einen besseren verhandeln kann, ist schwer vorstellbar. Doch die Ausgangssituation ist heute eine andere.
Das Mullahregime ist seitdem deutlich schwächer geworden. Die Wirtschaft kriselt, der Rial ist inzwischen eine der wertlosesten Währungen der Welt, der interne Widerstand gegen die Islamisten wächst. Irans „Feuerring“ um Israel, zu dem die Hamas, Hisbollah und das inzwischen gefallene Assad-Regime in Syrien zählten, ist heute kaum mehr als glimmende Asche. Israel schaltete Irans Luftverteidigung bereits im Oktober größtenteils aus.
Die Alternative zu einem Deal – ein Krieg mit den USA und Israel – könnte zum Ende der Islamischen Republik führen, und das wissen die Machthaber in Teheran. Iran steht mit dem Rücken zur Wand. Abschreckung könnte nur mit Atomwaffen wiederhergestellt werden, das dürften inzwischen einige dort denken. Das Land soll inzwischen genug fast waffentaugliches Uran für mehrere Atombomben angereichert haben.
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Zuckerbrot und Peitsche
Um das zu verhindern, setzt Trump auf wirtschaftliches Zuckerbrot und militärische Peitsche. Er wolle, dass der Iran ein „glückliches Land“ werde. In den vergangenen Wochen gab es einen Briefwechsel zwischen ihm und Irans oberstem Führer Ali Chamenei – Trumps bevorzugtes Kommunikationsmittel mit Despoten. Doch er macht klar, Iran werde „in großer Gefahr“ sein, sollten die Verhandlungen scheitern.
Die USA hat bereits vermehrt B-2-Bomber im Indischen Ozean stationiert; eine zweite Flugzeugträgergruppe wurde im Nahen Osten eingesetzt. Die Peitschenvariante wäre auch die Präferenz des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der im besten Fall mit, zur Not ohne die USA das iranische Atomprogramm mit Luftangriffen ein für alle Mal stoppen will.
Eine zweite Gesprächsrunde zwischen Iran und USA soll diese Woche folgen. Und dass der Iran am Verhandlungstisch sitzt, zeugt von seiner Schwäche. Chamenei weiß, dass die Zukunft seines Regimes vom Verlauf dieser Gespräche abhängt.
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