Mögliche syrische Übergangsregierung: Assad will Opposition einbinden

Syriens Staatschef will Rebellen in eine Übergangsregierung einbinden. Zentraler Streitpunkt bleibt aber sein Rücktritt – dazu äußert er sich nicht.

Eine gemeinsame Regierung sei „logisch“, so Assad

Foto: ap

afp | Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, der Vertreter von Regierung und Opposition angehören sollen. Es sei „logisch“, dass eine solche Regierung aus unabhängigen Kräften, oppositionellen Kräften und aus solchen Kräften bestehen müsse, die „loyal“ zur bisherigen Regierung stünden, sagte Assad am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in einem Interview.

Die Bildung einer Übergangsregierung ist ein Ziel der Genfer Friedensgespräche, die vor einer Woche erneut ohne Ergebnis vertagt worden waren. Für den Beginn einer neuen Gesprächsrunde hat der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura den 9. April vorgeschlagen.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen ist das Schicksal Assads. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt. Die Regierungsdelegation lehnte es zuletzt jedoch grundsätzlich ab, in Genf über Assads Zukunft zu sprechen.

Der seit fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat nach Angaben von Staatschef Assad Schäden von mehr als 200 Milliarden Dollar (176 Milliarden Euro) verursacht. „Die wirtschaftlichen Schäden und die Schäden an der Infrastruktur übersteigen 200 Milliarden Dollar“, sagte Assad in dem Interview. Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert habe, könnten die wirtschaftlichen Schäden „sofort“ behoben werden, sagte Assad. Die Infrastruktur wieder aufzubauen werde aber lange dauern.

Comments

[Tobias Schrabe]

Das Hohe Verhandlungskomitee will also erst mal, dass die Gegenseite verschwindet, bevor es dann die Verhandlungen alleine führt. Treffender könnte man sich eine Kurzcharakterisierung dieser im saudischen Riad gegründeten Gruppe gar nicht selber überlegen, bei der der islamistische Markenkern Grundvoraussetzung zum Gründungstreffen war, weswegen die Kurden nicht mitmachen durften.

Wenn das die moderaten Rebellen sind, dann können einem die nicht sunnitischen Syrer, sollte ihnen Assad wirklich schon vor den Wahlen abhanden kommen, heute schon leidtun.

[kdw59]

Zur von Ihnen behaupteten "Erfindung einer russischen Bombardierung eines Krankenhauses" siehe hier: http://taz.de/Buergerkrieg-in-Syrien/!5280610/

Zitat: "Die syrische und russische Luftwaffe sollen in den letzten drei Monaten gezielt Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der Provinz Aleppo angegriffen haben, um die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International..."

Ist Amnesty International Ihrer Meinung nach eine Agentur der CIA?

[H.G.S.]

@kdw59:

Als für meine Verhältnisse sehr spendabler Beitragszahler an "Ärzte ohne Grenzen", verfolge ich deren politischen Äußerungen sehr aufmerksam. Bisher haben diese nur die USA als konkrete Täter benannt (die das ja dann ja auch zähneknirschend-unwillig, als sie beweislastig immer mehr in die Enge getrieben waren, endlich zugeben mussten.)

In Ihrem Link heißt es immer noch "soll"! -Belege über Menschenrechtsverletzungen, wie es sie immer wieder gegen die USA und deren Allianz gaben und geben fehlen an der anderen Stelle halt. Keineswegs halte ich in solchen Sachen hier, blindlings zu den Russen oder gar zu Assad, ich verfolge nur, was an nüchtern-belastbaren Fakten zum Thema Menschenrechtsverletzungen bisher so zusammengekommen ist.

[kdw59]

@H.G.S.:

Das "soll" entstammt nicht dem Bericht von AI, sondern der Feder von Herrn Zumach.

 

In dem Bericht heißt es:

“Syrian and Russian forces have been deliberately attacking health facilities in flagrant violation of international humanitarian law. But what is truly egregious is that wiping out hospitals appears to have become part of their military strategy,” said Tirana Hassan, Crisis Response Director at Amnesty International.

 

Wenn Sie als Beleg allerdings nur gelten lassen, dass der Angreifer zugibt, angegriffen zu haben, werden Sie bei den Russen natürlich lange warten müssen.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass es ein großer Unterschied ist, ob etwas behauptet wird um eine Konfliktpartei zu diskreditieren, wie Sie mit dem Wort "Erfindung" unterstellen, oder ob etwas behauptet wird, für das es Indizien, aber noch keinen endgültigen Beweis gibt.

[H.G.S.]

@kdw59:

Dass ich das mit den "Erfindungen" unterstelle, da gebe ich Ihnen recht. Es rührt daher, dass nach meiner Beobachtung immer dann wenn die USA wieder mal unwidersprechbar überführt waren, es nicht lange dauerte, und es erfolgte ein gleichartiger Vorwurf gegen Russland. Natürlich haben Sie auch Recht, dass Russland es eventuell nur einfach nicht eingestehen will. Aber nochmals: Was das Bombardieren von Ärzte ohne Grenzen- Krankenhäuser anbelangt, hat diese Institution sich bislang nur gegen die USA geäußert. (Man erinnere sich, an die lange aufgestellten, dann endlich doch widerlegten Behauptungen der US-Militärs, von MSF gar keine Daten zum Schutz dieser Häuser bekommen zu haben. Und! Im Übrigen, wer Abu- Ghraib und Guantanamo usw. gemacht hat, über den kann ich persönlich, in Konfliktpartei-Angelegenheiten nie wieder unvoreingenommen nachdenken. Das Fass ist schon lange übergelaufen. Dass Sie das Alles, für sich anders sehen wollen, kann ich als Demokrat gut respektieren, bleibe aber vehement bei meiner Einschätzung- nicht zuletzt eben wegen dieser von mir vorgetragenen, weltweit berichteten Fakten gegen die USA.

[kdw59]

@H.G.S.:

Komisch, auch nach längerer Suche habe ich keine Äußerung von MSF gefunden, in der die USA für einen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Syrien verantwortlich gemacht werden.

 

Haben Sie da vielleicht Syrien und Afghanistan verwechselt? (Siehe hier: http://taz.de/US-Angriff-auf-afghanisches-Krankenhaus/!5287898/)

[H.G.S.]

@kdw59:

Nein, "verwechselt" nicht, sondern herangezogen als 1 Beleg, für die von mir eingangs erwähnte, grundsätzliche Verschlagenheit der US-Militärs in Sachen Good Boys. Oft stellen sich ja auch erst nachher die allerschlimmsten Dinge heraus, wie z.B. die Hinterlassenschaften in Afghanistan und Irak: Uranummantelte Geschosse (DU), weißer Phosphor... Die Menschen in den entsprechenden Gebieten sterben und leiden noch heute.

 

Von den, bis noch heutzutage sich abspielenden, menschlich grausamen Folgen, der in Vietnam egalweg eingesetzten Entlaubungsgifte soll möglichst gar nicht mehr berichtet werden...und, und,und...

[kdw59]

@H.G.S.:

Na, dann halten wir uns doch mal an die Fakten, die Ihnen doch so wichtig sind:

 

1) geht es hier gerade um Syrien und nicht um Afghanistan, Irak oder Vietnam.

2) In Syrien hat es Luftangriffe auf Krankenhäuser gegeben.

3) Keine Kriegspartei hat zugegeben, diese ausgeführt zu haben.

4) Amnesty International beschuldigt das syrische und russische Militär.

5) MSF äußert sich dazu gar nicht.

 

Auch wenn wir es natürlich nicht wissen können, muss man nach dieser Faktenlage doch feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Angriffe von den USA ausgeführt wurden, eher gering ist.

 

Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, dass Ihr antiamerikanischer Furor zumindest in diesemn Fall aus der Faktenlage nicht zu begründen ist.

[H.G.S.]

@kdw59:

Aus der über Jahre sich- Lektion für Lektion- bei mir entwickelt habenden Abneigung gegen die Politik der USA, ist tatsächlich eine grundsätzliche "antiamerikanische" Haltung, vor allem in Sachen

Angriffskriege ("Krieg der Lügen"), geworden. Ich nehme mal an, dass Sie im Grunde genommen schon wissen, wie umfänglich geografisch und zeiträumlich das Thema zu betrachten ist.- Wie gesagt, dass Sie es für sich anders auslegen, muss ich respektieren.

[kdw59]

@H.G.S.:

Wichtig - äußerst wichtig, aber zugegebenermaßen auch schwer - ist aber, dass man, auch wenn man über Jahre eine gewisse Haltung entwickelt hat, trotzdem offen bleibt für die Reflexion von Fakten, die dieser Haltung widersprechen, und nicht versucht, solche Fakten zu verleugnen oder im Sinne der Aufrechterhaltung des eigenen Vorurteils umzuinterpretieren.

[kdw59]

@kdw59:

Gehört unter den Kommentar von H.G.S. von Mittwoch, 17:08.

[Grisch]

@kdw59:

In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg fallen alle Regeln auch die, die es vermeintlich noch gibt. Ob nun Putins Bomber oder Obamas Drohnen, für die Bevölkerung dort ist beides ziemlich ungesund.

 

In Bezug auf die Berichterstattung gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied. In Russland gibt es keine freie Presse, deshalb kann man dem was in den dortigen Staatsmedien verbreitet wird mit nationaler Inbrunst lauschen - und auch glauben wenn man möchte. Wer darauf vertraut, dass einem dort die Wahrheit berichtet, wird ist allerdings ziemlich naiv.

[H.G.S.]

Zu befürchten ist, dass diese verschlagene, US-geführte Allianz, dem Ganzen wieder mal militärische Knüppel zwischen die Beine werfen wird. Durch die nachhaltigen Erfolge Russlands, bei der Bekämpfung der islamistisch-syrischen Rebellengruppen, dürfte sie sich nämlich, ganz arg bedeppert und entlarvt dastehend fühlen. Vermutlich von Neid angefressen. Abwarten, diese US-Allianz wird schon bei Zeiten wieder irgend ein infames Ding drehen. Abwarten. Und wenn es wieder mal die Erfindung einer russischen Bombardierung eines Krankenhauses sein wird- worin die USA selber, ja leiderleider, nachweislich als überführt gilt- und auch noch so manch anderer Menschenrechtsverletzungen. Abwarten-, von denen ist n i c h t s aber auch gar nichts Gutes zu erwarten. Die werden schon wieder an irgendeiner schmutzigen Informationsbombe basteln. Kennt man mittlerweile von denen, doch zur genüge.

[Grisch]

@H.G.S.:

Das mag in Russlands gleichgeschalteter Presselandschaft funktionieren, im "bösen" Westen geht das nicht so einfach.

[H.G.S.]

@Grisch:

Lächerlich. Ihr hohler Behauptungs-Zuruf gegen meine Fakten-Benennung. Ist übrigens genau die Sorte inakzeptables Informationsgeschwurbel welches ich als US-geführtes meinte. Sie sind ein typischer Vertreter solcher Art von nicht belastbaren Behauptungen in die Welt setzen. Blanke Feindseligkeit gegen Andere wird schnell deutlich. Ich errege mich immerhin hier über Dinge, die die USA, Briten... usw. schon längst zugeben mussten, weil die Beweise nicht mehr zu leugnen waren. Und das immerhin, schon sehr oft.

[Mustardman]

@H.G.S.:

Was hilft's? Selbst wenn man jetzt den Zustand von vor dem Bürgerkrieg wiederherstellt, hat man dasselbe wie das, was zu dem Bürgerkrieg führte: Eine Gewaltherrschaft einer kleinen Clique aus einer absoluten Bevölkerungsminderheit, gestützt von ausländischen Supermächten, die ihr helfen, die Bevölkerung zu bombardieren.

 

Dann herrscht vielleicht erstmal wieder Ruhe in Syrien, aber den Zulauf zu den Islamisten, die immer mehr als die Einzigen wahrgenommen werden, die gegen Fremdbestimmung kämpfen, wird das nicht verringern.

 

Ohne Wahlen in Syrien, die alle Fraktionen einbinden, gibt das nichts. Assad wir zumindest die Möglichkeit akzeptieren müssen, die Macht zu verlieren oder es wieder einmal nur eine von Russland oder Europa oder den USA gestützte Diktatur sein. Aber genau das interessiert hier ja niemanden: Hauptsache Ruhe im Karton. Während dieselben Leute es kritisieren, wenn die USA die Saudis dabei unterstützen, den Daumen auf Saudi-Arabien zu halten. Das verstehe mal einer.

[H.G.S.]

@Mustardman:

"Assad wir zumindest die Möglichkeit akzeptieren müssen, die Macht zu verlieren"

 

Mein Reden!

[Mustardman]

Assad wäre klug, in einem überschaubaren Zeitrahmen Wahlen anzubieten. Damit hätte er nämlich auch eine Motivation, kluge Politik für die Bevölkerung machen zu müssen, wenn er gewählt werden will. Aber wenn er sich um jeden Preis an die Macht klammern will, dann wird es im besten Fall wieder so aussehen wie vor dem Bürgerkrieg, der ja auch nicht ohne Gründe ausgebrochen ist.