Mögliche Strategien für Iran und USA: Der Druck des "großen Teufels"

Obamas Angebot auf Annäherung: Die Chance für eine positive Reaktion Teherans hängt von Ahmadinedschads Wahlkampfkalkül und einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen ab.

Mahmud Ahmadinedschad hadert noch mit der richtigen Antwort. Bild: dpa

GENF taz Wird Teheran positiv auf Obamas Angebot auf einen Neubeginn der Beziehungen reagieren? Kann dann der US-Präsident bald das wichtigste außenpolitische Versprechen seines Wahlkampfes einlösen und zu einem "Gespräch ohne Vorbedingungen" mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, mit welcher Strategie der Präsident Irans seine Wiederwahl im Juni zu sichern hofft.

Ahmadinedschad könnte die historische Chance ergreifen, die seit Jahrzehnten belasteten Beziehungen zwischen der wichtigsten Regionalmacht des Nahen und Mittleren Ostens sowie den USA zu normalisieren. Angesichts seiner desaströsen Wirtschafts-und Sozialpolitik sowie prominenter Gegenkandidaten aus dem Reformlager besteht allerdings die Gefahr, dass sich Ahmadinedschad größere Wahlchancen ausrechnet, wenn er sich weiterhin als außenpolitischer Hardliner profiliert, der dem "großen Teufel" Amerika die Stirn bietet.

Obama könnte diese Strategie erschweren, wenn er seiner Videobotschaft jetzt schnell Taten folgen lässt. Am wichtigsten und wirksamsten in Teheran wäre, wenn die USA die seit vier Jahren gemeinsam mit der EU erhobene Forderung nach vollständiger Beendigung der iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung aufgeben. Diese kontraproduktive Forderung hat sich als größte Blockade für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und den USA erwiesen.

Auch mit der Erklärung zum Verzicht auf einen militärischen Angriff gegen Iran sowie mit anderen sogenannten negativen Sicherheitsgarantien könnte Washington eine Konfrontationsstrategie Ahmadinedschads unterlaufen und die Chance auf positive Reaktionen aus Teheran erhöhen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung, zumindest aber Lockerung der seit der Islamischen Revolution von 1979 bestehenden US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Dass Obama diese Sanktionen nur wenige Tage vor seiner positiven Videobotschaft um ein weiteres Jahr verlängert hat, ist so widersprüchlich wie seine Gesprächsofferte an "moderate Taliban" in Afghanistan bei gleichzeitiger Eskalation des dortigen Krieges durch die Entsendung von 30.000 zusätzlichen US-Soldaten.

Vielleicht kommt es über dieses Thema bereits bei der Internationalen Afghanistankonferenz am 31. März in Brüssel zu ersten offiziellen Kontakten zwischen Regierungsvertretern aus Washington und Teheran.

Comments

[Jerry]

Sie schreiben Unsinn. Die wichstigste Personalität Irans ist nich Ahmednedschad sondern Leiter Ali Khamnenei. Und der hat schon verdammt der St. Barack für Rede ohne positive Aktion. Man kann doch nich Iran als Terrorstaat implicit nennen und hoffen dass die Iraner(rinnen auch) davon lachen werde. Das passiert vielleicht bei der Deutsche media, aber immer weniger in der Dritten Welt.

[vic]

Clever von Obama, diese Botschaft zu diesem Zeitpunkt. Schließlich geht es darum Chatami in´s Amt zu helfen, und Ahmadinedschad auf den Weg den sein Widerpart Bush bereits ging.

Ich denke das iranische Volk hat genug unter A.`s Hardlinerpolitik zu gelitten. Ebenso wie die US Bevölkerung unter Bush.

Nur gehört dazu auch Lockerung der Sanktionen, Schluss mit dummen Unterstellungen, und Schluss mit Schiffchen versenken vor Irans Küste.

[t.s.]

Zumach irrt.

 

Die entscheidende Lobby ist hier die Israel-Lobby - und der ist Obama bereits mehr zu Kreuze gekrochen, wie die größten Pessimisten befürchtet haben - siehe Gaza zum Einstand, siehe Charles Freeman, siehe Lieberman oder die laufenden Hauszerstörungen in Jerusalem.

 

Am Ende von Obamas Herrschaft wird sich zeigen, dass er - was seine Willfährigkeit gegenüber der Israel-Lobby betrifft - G.W. noch überbieten wird.

Der Unterschied zwischen Obama und Bush liegt allein im Stil - nicht in den Inhalten.

 

Das Problem fuer den Iran ist auch nicht die USA - denn mit der kooperiert er ja sowohl in Afghanistan wie auch im Irak - sondern das Problem ist Israel.

Und mit Israel - dem Staat, der ohne Feindbild nicht existieren kann - wird sich der Iran schwerlich einigen können.