Modifizierung der Antirassismusgesetze: Frankreichs Regierung kippt Debatte über Antisemitismusgesetz
Das nach seiner Inititatorin „Loi Yadan“ genannte Gesetz soll „neue Formen des Antisemitismus“ bekämpfen. Kritiker sehen darin ein Werkzeug zur Zensur.
Die Debatte über den Antrag der französischen Abgeordneten Caroline Yadan, die „neue Formen des Antisemitismus mit verschärften Gesetzen bekämpfen“ wollte, fand am Donnerstag in der Nationalversammlung nicht wie geplant statt. Auf Wunsch der Regierung hat Yadan auf die sehr umstrittene Vorlage in letzter Minute verzichtet. Ihr wurde aber versprochen, dass die Staatsführung noch vor der Sommerpause dem Parlament Vorschläge in ihrem Sinne und mit denselben Zielsetzungen unterbreiten werde.
Die Fraktion der Macronisten, die zusammen mit der konservativen Rechten Yadans Initiative unterstützt hatte, begründet den Rückzieher mit der absehbaren „Obstruktion“ aus den Reihen der Linkspartei „La France insoumise“ (LFI). Deren Absicht sei es gewesen, die Debatte so sehr in die Länge zu ziehen, dass eine Abstimmung nicht mehr fristgemäß möglich wäre. Der wahre Grund des Rückziehers könnte es aber sein, dass die Gegner der „Loi Yadan“ in der Nationalversammlung in der Mehrheit waren.
Bedrohung der Meinungsfreiheit
Die vielfältigen Gesetzesänderungen, die darin verlangt wurden, waren nach Ansicht der Kritiker in einer für die Rechtssicherheit gefährlichen Weise ungenau formuliert. Sie stellten sodann eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar und verschleierten die eigentliche Absicht der Initiatorin, jede scharfe Kritik an der israelischen Staatsführung und namentlich am Genozid in Gaza als „antisemitisch“ zu „kriminalisieren“.
Dass nun auf Druck der Regierung die Debatte verschoben wird, ist zweifellos ein Sieg der Gegner dieser Verschärfung der Gesetzesparagrafen, die in Frankreich der Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Formen des Rassismus dienen. Die schärfsten Israelkritiker der LFI und der Palästina-Solidarität, die im Visier der parlamentarischen Offensive standen, können frohlocken. Yadan hat womöglich ein politisches Eigentor geschossen.
Da wegen einer zunehmenden Zahl von Aggressionen gegen die jüdische Gemeinschaft in Frankreich aber auch angepasste gesetzliche Instrumente zur Bekämpfung des Antisemitismus notwendig wären, betrachtet Le Monde Yadans gescheiterten Versuch als „verpasste Gelegenheit“.
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