Mitspracherecht der Parlamente: „Wir müssen Transparenz herstellen“

Die Stunde der Exekutive ist vorbei; das Abgeordnetenhaus muss wieder mehr mitreden bei der Coronakrise, fordert Torsten Schneider (SPD).

Blick in das fast leere Abgeordnetenhaus

Soll jetzt wieder mehr entscheiden: das Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

taz: Herr Schneider, die Parlamente müssten wach werden, die würden alle schlafen, haben Sie als wichtigster Finanzpolitiker der SPD-Fraktion vergangene Woche im Hauptausschuss gefordert. Was vermissen Sie?

Torsten Schneider: Die Parlamente haben ja nicht im sprichwörtlichen Sinne geschlafen, sondern der ebenso sprichwörtlichen Stunde der Exekutive den nötigen Raum eingeräumt …

... und war das nicht richtig?

Das war geboten. So haben es die Parlamente bundesweit gemacht. Das haben wir auch schon 2015 getan, als in Berlin täglich Flüchtlinge ankamen und auf die Schnelle viel Geld freizugeben war. Also kein Schlaf, sondern eine Verschiebung zum schnellen, effektiven Handeln.

Manche meinen: zu schnell – „zu forsch“ war jüngst die Wortwahl der Kanzlerin.

Eines muss klar sein: „Stunde der Exekutive“ bedeutet wirklich Stunde der Exekutive. Und nicht irgendein Schaulaufen zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Was Armin Laschet und Markus Söder...

... die Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer...

Torsten Schneider

51, geboren in Wittenberg, ist Jurist und gehört seit 2006 dem Abgeordnetenhaus an. Seit 2011 prägt er als parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Fraktion an der Seite von Fraktionschef Raed Saleh.

... in den vergangenen Tagen beim Thema „wie groß darf eine zu öffnende Ladenfläche denn nun sein?“ abgeliefert haben, hat die Leute mehr verunsichert als Orientierung gegeben. Es ist aber fahrlässig, so zu tun, als sei bald wieder alles möglich.

Ihr Aufruf zum Wachwerden des Parlaments trifft ja auch Sie selbst: Sie sind dienstältester SPD-Mann im wichtigsten Ausschuss und parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion.

Der springende Punkt ist, dass wir jetzt, da wir keine Ad-hoc-Situation haben, in der es um Lebensrettung geht, wieder mehr Transparenz herstellen.

Was macht Sie da so sicher, dass wir aus einer solchen Situation raus sind?

„Wir sind jetzt in einer Phase, in der die Bürger Entscheidungen nachvollziehen wollen“

Da halte ich es mit dem Regierenden Bürgermeister: Es ist nicht die Zeit für Besserwisser, sondern für Expertenwissen. Ich bin kein Virologe und kann die Frage nicht abschließend beantworten. Aber es spricht ja auch nichts dagegen, die Experten im Parlament anzuhören, transparent und öffentlich, statt hinter verschlossenen Türen in einer Senatssitzung.

Und dann hätte nicht der Senat, sondern das Parlament nach einer Expertenanhörung entscheiden können, beispielsweise über die Maskenpflicht, die seit Montag im Nahverkehr gilt?

Eine Regierung trifft ihre Entscheidungen vertraulich, die Schriftstücke dazu kriegen Sie nicht mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Parlamente haben eine andere Funktion: Sie leben von Transparenz, von Offenheit. Wir sind nun in einer Phase, in der die Bürger einen neuen Überzeugungshorizont brauchen und nachvollziehen wollen, warum das eine so und das andere so entschieden wird. Da ist der Eilaspekt nicht mehr so im Vordergrund, und deshalb ist nun mehr Zeit, im Parlament zu beraten.

Parlament kommt ja auch vom französischen „parler“, sprechen oder reden. Aber unabhängig davon ist es ja auch eine Machtfrage: Seit gefühlt ewigen Zeiten streiten sich Parlamente und Regierungen, wie weit exekutives Handeln geht und wie viel Minister allein entscheiden dürfen. Deshalb das Beispiel Maskenpflicht: Hätte das das Parlament an sich ziehen können?

Dieser Streit ist tatsächlich uralt. Aber schon 1965 gab es ein Urteil, wonach Landesparlamente jede Entscheidung aufheben können. Und 1994 wurde nach einem Verfassungsgerichtsentscheid Artikel 80, Absatz 4 neu ins Grundgesetz eingefügt: Was Regierungen beschließen, könnten auch die Parlamente durch Landesgesetze regeln.

Menschen stehen auf der Zuschauertribüne des Abgeordnetenhauses

Um die Abstandsregeln einzuhalten, sitzen Abgeordnete auch auf der Zuschauertribüne Foto: dpa

Was heißt denn nun Ihr Ruf nach dem „Wachwerden“ des Parlaments nach vorne gedacht, konkret für die nächste Plenarsitzung am Donnerstag, in der auch der Nachtragshaushalt eingebracht wird?

Meine Erwartung ist nicht, dass wir jetzt Rechtsverordnungen des Senats aufheben. Aber wir werden über diese Verordnungen zu reden haben. Da freue ich mich schon über eine parlamentarische Anhörung von Professor Drosten und anderen Experten.

Sie waren ja eigentlich einer von jenen, die zu Beginn der Coronakrise nach einem stark verkleinerten Notparlament riefen. Das stieß selbst in der rot-rot-grünen Koalition auf Kritik – die Rechte der einzelnen Abgeordneten würden damit zu sehr eingeschränkt – weshalb daraus bislang auch noch nichts geworden ist.

Wir hatten wegen früherer Aussagen zu einem höheren Infektionsgrad die Befürchtung, dass das Abgeordnetenhaus bald nicht mehr beschlussfähig sein könnte. Da schien eine Verkleinerung die bessere Lösung, als gar keine Beschlüsse mehr treffen zu können.

Wenn zehn Prozent eines Haushalts bewegt werden ohne die übliche umfangreiche parlamentarische Diskussion darüber, dann wirft das klare Fragen der Kontrolle auf.

Andere Fraktionen, allen voran die FDP, meinen, das könne man auch digital machen.

Seit vergangener Woche ist durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bestätigt, dass das Abgeordnetenhaus nur beschließen oder wählen kann, wenn mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder tatsächlich im Plenarsaal anwesend ist.

Ist die Diskussion über Parlamentssitzungen via Video damit erledigt? Im Europaparlament gab es das ja.

Das kann ich nicht abschließend einschätzen. Persönlich meine ich, dass es zum Wesensgehalt unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie gehört, dass der Austausch im Parlament nachvollzogen werden kann. Grundsätzlich ging es mir nie um die Einschränkung der Rechte einzelner Abgeordneter, sondern genau um die Sicherung dieser Rechte.

Die drei Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt entsprechen zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts, haben Sie im Ausschuss vorgerechnet. Wobei Sie das ja schon von der Flüchtlingskrise 2015 kannten, als Sie – zumindest nach einer halblegendären Schilderung – an einem Seeufer standen und in einer Telefonschalte mit Ihren Haushälterkollegen ähnliche Summen freigaben.

Das stimmt so nicht. Das mit dem See zwar schon – da stand ich wirklich bloß mit einem DIN-A4-Zettel in der Hand. Aber wir lagen bei deutlich geringeren Summen: 2015 haben wir über 900 Millionen Euro geredet, jetzt sind es die besagten drei Milliarden Euro – und das wird ja noch viel mehr. Wenn zehn Prozent eines Haushalts bewegt werden ohne die übliche umfangreiche parlamentarische Diskussion darüber, dann wirft das klare Fragen der Kontrolle auf.

Na ja. Rein zahlenmäßig ist die Kontrollfunktion doch auch bescheiden. Zwar sagt jeder Senator in Richtung der Abgeordneten: „Sie sind der Haushaltsgesetzgeber.“ Tatsächlich aber verändert das Parlament auch in monatelangen Beratungen lediglich fünf Prozent des Haushaltsentwurfs eines Senats, ganz egal, welche Koalition gerade regiert.

Da haben Sie schon recht, und das sind ja nicht mal fünf Prozent. Die faktischen Verhältnisse allein würden das Wort vom Königsrecht des Parlaments nicht rechtfertigen. Aber es ist ja nicht so, dass die Regierung da frei schwebt – das wird ja vorher auch schon in der Fraktion besprochen, bevor der Entwurf im Senat beschlossen wird und ins Abgeordnetenhaus kommt.

Die strenge Gewaltenteilung, die vielleicht derzeit im Geschichts-Abitur Prüflinge Montesquieu zuzuordnen haben, gibt es ja in Berlin sowieso nicht: Fünf der elf Senatsmitglieder sind zugleich Abgeordnete; in den Senatssitzungen sitzen die Fraktionsvorsitzenden mit am Tisch, wenn auch ohne Stimmrecht, quasi „embedded“. Das hält auch nicht jeder Mensch einer Kontrolle für zuträglich.

Das ist Ihre persönliche Meinung, und es wird ja auch von Parlament zu Parlament verschieden gehalten. Natürlich wirft das Fragen der Abgrenzung und der Kontrolle auf. Aber SPD, Linke und Grüne sind ja die die Regierung tragenden, nicht sie kritisierenden Fraktionen. Das heißt nicht, dass wir nicht unsere Kontrollfunktion ausüben – wir machen das nur im Wesentlichen etwas leiser.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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