Abgeordnetenhaus debattiert zu Corona: Gastronomie darf hoffen

Die Opposition drängt, Beschränkungen zurückzufahren. Nach Merkel-Schalte spricht Berliner Regierungschef von Fahrplan für Restaurants ab 6. Mai.

Noch sitzt hier niemand: Café im Berliner Nikolaiviertel Foto: picture alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

BERLIN taz/dpa | UPDATE 1.5. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf erste Öffnungsperspektiven für geschlossene Restaurants und Hotels in der kommenden Woche. „Mir ist vor allem wichtig, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass für den Hotel- und Gastronomiebereich bis zur nächsten Konferenz Rahmenbedingungen für mögliche Öffnungen erarbeitet werden“, erklärte Müller am Abend nach der Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs.

Die nächste derartige Konferenz ist für kommenden Mittwoch (6. April) geplant. „Ich erwarte, dass wir dann gemeinsam mit Bund und Ländern einen Phasenplan beschließen können, damit sich dieser für Berlin so wichtige Wirtschaftssektor entsprechend vorbereiten kann“, so Müller. „Diese Forderung habe ich für Berlin auch deutlich formuliert. Es geht hier schließlich auch um Arbeitsplätze.“

Zuvor sprachen am Nachmittag bei der Parlamentssitzung am immer wieder desinfizierten Rednerpult im Berliner Abgeordnetenhaus alle davon, dass man mit dem Virus noch länger werde leben müssen – von der SPD-Gesundheitssenatorin, die einen rationalen Umgang damit fordert, bis hin zur AfD, die alle Corona-Einschränkungen aufheben will. Dieses Mit-einem-Virus-leben kennt aber an diesem Vormittag im Abgeordnetenhaus vor allem einer der Redner. „Ich weiß aus eigener Erfahrung: Es ist nicht leicht, aber es geht“, hören die Parlamentarier von ihrem Kollegen Carsten Schatz von der Linkspartei – Schatz erfuhr schon 1991, dass er HIV-positiv ist.

Es ist auch eine Plenarsitzung, in der auch Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition mehr Mitsprache in der Debatte über die Corona-Einschränkungen fordern. „Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbei regiert“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg. Sein Parteifreund Torsten Schneider, als parlamentarischer Geschäftsführer eine zentrale Figur bei den Sozialdemokraten, hat jüngst schon im taz-Interview mehr Transparenz angemahnt: „Wir sind nun in einer Phase, in der die Bürger nachvollziehen wollen, warum das eine so und das andere so entschieden wird.“

Die Corona-Krise hat der jahrelang guten Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt auch in Berlin und Brandenburg ein abruptes Ende bereitet. Dabei habe die Möglichkeit der Kurzarbeit wohl Schlimmeres verhindert, sind sich viele Stimmen einig. „Der Blick auf die Zahl der Menschen in Kurzarbeit lässt erahnen, um wie viel dramatischer die ohnehin schon dramatische Lage wäre, gäbe es nicht das wichtige Instrument der Kurzarbeit“, teilte etwa Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) am Donnerstag mit. Berlin sei auf Grund seiner Wirtschaftsstruktur – viele Jobs liegen im Bereich Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie – besonders betroffen.

In Berlin waren im April laut Bundesagentur für Arbeit 182.618 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren 18,4 Prozent mehr als im März und sogar 22,7 Prozent mehr als im April des Vorjahres. In Brandenburg fiel der Anstieg deutlich niedriger aus. Hier gingen die Zahlen verglichen mit März um 10 Prozent nach oben und lagen im April bei 83.140 Arbeitslosen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutete das einen Anstieg von 8,4 Prozent. (dpa)

Diese Haltung findet sich am Donnerstag fraktionsübergreifend wieder. Als Konsequenz sollen die Fachausschüsse des Parlaments in den nächsten Wochen die Corona-Rechtsverordnungen des Senats beraten. Möglich ist auch, dass die Abgeordneten dazu eigene Experten anhören.

Dass die Opposition auf Lockerungen drängt, überrascht wenig – höchstens bei der CDU, weil ja Kanzlerin Merkel vor einer Woche vor „Öffnungsdebattenorgien“ warnte. Der christdemokratische Fraktionschef Burkard Dregger drängt auf einen Infektionsschutzplan für Hotellerie und Gastronomie – „es geht um die zehntausend wirtschaftliche Existenzen in Berlin“, sagte Dregger. Aus seiner Sicht haben Lockerungen keine allgemeine Laxheit im Umgang mit dem Virus zur Folge – „wenn wir verlässliche Perspektiven schaffen, dann erhöhen wir die Bereitschaft zum Durchhalten.

Perspektive für Gastronomie

Eher als das überrascht an diesem Morgen, dass auch Regierungschef Michael Müller (SPD) Lockerungsübungen nicht gänzlich ablehnt. Er bekommt nur den Anfang der Debatte im Plenarsaal mit, weil er mittags zur Videokonferenz mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten muss. Der Deutschen Presse-Agentur, die ihn kurz vorher abfängt, sagt er aber fast wortgleich mit Dregger: “„Auch wenn es zu früh ist, einen konkreten Zeitraum zu nennen, müssen wir aber zum Beispiel der Gastronomie und der Hotellerie eine Perspektive geben.“ Konkret sieht er bei wärmeren Temperaturen „flexible Möglichkeiten“ in der Außengastronomie.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert hält noch viel mehr für möglich: Wenn nun die Lufthansa mit neuer Maskenpflicht keine Mittelsitze in ihren – derzeit aber nicht ausgelasteten – Flügen frei halten wolle, „warum geht das nicht auch im Theater?“ Ob bei der aus seiner Sicht verspäteten Maskenpflicht in Bus und Bahn oder bei der Vorbereitung der Abiturprüfungen, an vielen Stellen sieht Kluckert Versäumnisse: „Der Senat hat die Krise nicht gemeistert, er hat sie auch nicht gemanagt, ich würde sagen, er hat sie verschlafen“.

Die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli forderte, in einem Expertenrat verschiedene Fachleute anzuhören, nicht nur Mediziner, sondern beispielsweise auch Soziologen und Psychologen. In diese Richtung hatte den Senat in der vorangegangenen Plenarsitzung Anfang April schon die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker gedrängt, allerdings mit anderer Schwerpunktsetzung: „Lassen Sie sich von einem Expertengremium beraten, das nicht nur aus Virologen und Medizinern besteht, sondern auch aus Ökonomen, Finanzwissenschaftlern, Zukunftsforschern.“

Gesundheitssenatorin Kalayci greift als Schlussrednerin die Kritik kaum auf und berichtet den Parlamentariern stattdessen, dass das Corona-Notfall-Krankenhaus auf dem Messegelände nach vier Wochen Aufbauzeit fertig sei. Vorerst soll es dort 500 Betten mit hundert Beatmungsgeräten geben, Platz sei bei Bedarf für 1000.

Kalayci: „Keine Entwarnung“

Nachdem Berlin am Dienstag erst als letztes der 16 Bundesländer eine Maskenpflicht beim Einkaufen beschloss, drängt es Kalayci merklich klarzumachen, dass Berlin bei der Corona-Bekämpfung alles andere als hinten dran war. „Wir haben die ITB (Internationale Tourismus-Börse, d. taz) abgesagt, obwohl wir noch keinen einzigen Fall hatten“, erinnert Kalayci an die anfangs vielfach kritisierte Entscheidung Ende Februar. Aktuell kommen nach ihren Zahlen in Berlin aktuell 155 Corona-Fälle auf 100.000 Einwohner, bundesweit sind es 188, in Brandenburg 114. „Es gibt keine Entwarnung“, sagt Kalayci – wenn man nicht aufpasse, sei man wieder am Anfang der Eindämmung.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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